07.09.2010
CVP sagt Ja zur Revision des Arbeitslosengesetzes
Hitzige Diskussionen gab es bei der CVP des Kantons Schaffhausen über die Vorlage zur Revision des Arbeitslosengesetzes.
Die CVP Schaffhausen traf sich am letzten Donnerstagabend beim Restaurant Park zum Parteitag. Bevor jedoch über die Eidgenössische Vorlage zur Revision der Arbeitslosenversicherung (ALV) abgestimmt wurde, durften die Mitglieder eine tolle Schifffahrt mit Audioguide im Rheinfallbecken erleben. Doch auch schon während dieser Fahrt wurde rege über die Vorlage diskutiert.
Anschliessend an die Präsentation der Vorlage durch Kantonsrat Franz Baumann entstand eine angeregte, ja hitzige Diskussion. Die Revision der ALV ist nötig, nachdem sieben Milliarden Franken Schulden entstanden sind. Ziel der Revision ist es, für die ALV wieder ein finanzielles Gleichgewicht herzustellen. Die Lohnabzüge für die ALV sollen dabei um 0,3 oder 0,5 Prozent erhöht werden. Auf der anderen Seite werden auch die Bezüger etwas mehr in die Pflicht genommen, und der schnellere Wiedereinstieg in den Arbeitsprozess soll gefördert werden. Zudem wird das Solidaritätsprozent wieder eingeführt. Personen, die mehr als 126 000 Franken verdienen, bezahlen für den Lohnanteil zwischen 126 000 und 315 000 Franken ein zusätzliches Solidaritätsprozent an die ALV. Für die meisten Versicherten ändert sich nichts. Dies gilt insbesondere für Arbeitslose mit tieferen Einkommen oder mit Kindern. Wird die Revision abgelehnt, werden die Lohnabzüge von 2 auf 2,5 Prozent erhöht. Damit bliebe den Beschäftigten weniger Geld, und die Lohnkosten für die Unternehmen würden stärker steigen als mit der Revision. Dies schwächt die Wettbewerbsfähigkeit der Schweizer Wirtschaft. Kanton und Gemeinden sprechen sich eher gegen diese Revision aus, da sie mit Mehrkosten im Sozialbereich rechnen. So müsste der Kanton Schaffhausen nach eigener Einschätzung wahrscheinlich mit Mehrkosten von rund einer Million Franken rechnen, welche auf die Gemeinden überwälzt würden. Einige CVP-Mitglieder gaben jedoch zu bedenken, dass bei einem Nein für den Kanton und die Gemeinden als Arbeitgeber ebenfalls Mehrkosten entstehen, weil die Lohnkosten für die ALV auch für sie auf von 2 auf 2,5 Prozent steigen würden. Nach längerer engagierter Diskussion sprachen sich die anwesenden Mitglieder der CVP des Kantons Schaffhausen mit einer Vierfünftelmehrheit für die Revision aus, da diese ausgewogen, die geplanten Sparmassnahmen richtig und zumutbar sind und die Betroffenen auch in Zukunft von den guten Leistungen der ALV profitieren können. (CVP/Stö.)
