CVP empfiehlt Heydecker

Wie schon im ersten Wahlgang unterstützt die CVP Schaffhausen auch beim zweiten Ständeratswahlgang am 13. November FDP-Mann Christian Heydecker. Wie die Partei gestern mitteilte, habe der Vorstand diesen Entscheid einstimmig gefasst. Gründe dafür seien die gute Zusammenarbeit im Kantonsrat und der Wille zur bürgerlichen Zusammenarbeit. Zudem sei Heydecker ein verlässlicher, berechenbarer und fairer Partner. Er verfolge eine gradlinige und klare bürgerliche Politik. Die CVP wolle die ungeteilte bürgerliche Standesstimme. (r.)

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Die CVP dankt Ihren Wählerinnen und Wählern

Das Schaffhauser Volk hat gewählt – und der CVP einen Achtungserfolg beschert. Mit nur zwei zu vergebenden Nationalratssitzen war die Ausgangslage für die CVP Schaffhausen von Beginn weg schwierig. Trotzdem liessen sich die beiden Kandidaten Nathalie Zumstein und Patrick Portmann nicht entmutigen und führten einen beschwingten und engagierten Wahlkampf, der nun mit einem Wähleranteil von 5.2 Prozent zu Buche schlägt. Ganz besonders erfreulich ist dabei, dass Patrick Portmann mit 1644 Stimmen von allen Jungkandidaten das beste Resultat erzielt hat, womit sich der generationenübergreifende Ansatz der CVP auszuzahlen scheint. Wir möchten hiermit all unseren Wählerinnen und Wählern ganz herzlich für das in uns gesetzte Vertrauen danken. Das gute Resultat bestärkt uns und zeigt, dass die Politik der Mitte auch in Zukunft wichtig für unseren Kanton ist. Aus diesem Grund wird die CVP ihren Kurs fortsetzen und sich weiterhin mit aller Kraft für die Anliegen der Schaffhauser Bevölkerung einsetzen. CVP Schaffhausen

25.10.11

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Stellungnahme zu Thomas Minder
In der neuesten Ausgabe des Schaffhauser Bocks vom letzten Dienstag holte Ständeratskandidat Thomas Minder zu einem Rundumschlag gegen die Schaffhauser Politlandschaft aus. Unter anderem wirft er der CVP vor, sich auf eine Wahlempfehlung für den Ständerat festgelegt zu haben, ohne alle Kandidaten jemals angehört zu haben. Dies entspricht jedoch nicht der Wahrheit: Die CVP Schaffhausen hat ihre Wahlempfehlung für die Ständeratswahlen an ihrem Parteitag vom 14. April beschlossen und dabei all jene Kandidaten in Erwägung gezogen, die ihre Kandidatur bereits bekannt gegeben hatten. Zu diesem Zeitpunkt hatte Herr Minder seine Absicht nun doch für den Ständerat zu kandidieren, noch nicht bekannt gegeben. Dies geschah erst Mitte August. Wenn sich Herr Minder mit seiner Kandidatur derart lang bedeckt hält, dann war ihm sicher auch bewusst, dass es Parteien geben wird, welche bereits eine Wahlempfehlung beschlossen haben. Dann zu erwarten, dass demokratisch gefällte Entscheide umgestossen werden zeugt doch von wenig demokratisch Verständnis. Zudem sei der Hinweis erlaubt, dass eine Anfrage von Thomas Minder sich bei der CVP vorzustellen und seine Positionen erläutern zu können nie eingegangen ist. Somit sind die Vorwürfe der Intransparenz und des Politfilzes in diesem Zusammenhang völlig unangebracht und haltlos.
CVP Schaffhausen, 8.10.11

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Erschienen in der SN 16.08.2011

Kleine Chance, grosse Motivation

Wollen für die CVP in den Nationalrat: Patrick Portmann und Nathalie Zumstein. Rechts Parteipräsident Christian Di Ronco.Bild Eric Bührer Die CVP Schaffhausen hat ihre Kandidierenden für den Nationalrat vorgestellt. Die Partei geht nicht davon aus, dass sie einen Sitz schafft.von Zeno Geisseler Die linken und die rechten Parteien fahren einen Konfrontationskurs, getragen aber wird der Staat von der Mitte – dort, wo die CVP zu Hause ist. Dieses Bild der Parteienlandschaft Schweiz präsentierte der Präsident der Schaffhauser CVP, Christian Di Ronco, an der gestrigen Vorstellung seiner beiden Nationalratskandidierenden, Patrick Portmann aus Beringen und Nathalie Zumstein aus Schaffhausen. Zumstein, Jahrgang 1953, ist promovierte Biologin, Vizepräsidentin des Schaffhauser Stadtschulrats, Vorstandsmitglied der städtischen CVP, Hausfrau und Mutter. Sie setzt sich unter anderem für ein starkes Bildungswesen, für die Stärkung der Familie, für eine ökologisch und ökonomische Energiepolitik und für eine konsequente Ausländerpolitik ein. Portmann, Jahrgang 1989, ist Fachmann Pflege und Betreuung, Einwohnerrat in Beringen, Präsident der JCVP Schaffhausen, Vorstandsmitglied der kantonalen CVP und Delegierter der CVP Schweiz. Seine Schwerpunkte sind eine stärkere Einbindung der jungen Generationen in die Politik, ein zuverlässiger Service public, eine umweltfreundliche Siedlungspolitik und eine gute medizinische Versorgung bei möglichst tiefen Prämien. Beide sind dezidierte Befürworter des bilateralen Wegs und lehnen einen EU-Beitritt der Schweiz ab, genau wie auch eine Anbindung des Frankens an den Euro. Ihre Wahlchancen schätzt die Partei als gering ein: «Wir sind realistisch. Ich gehe davon aus, dass wir etwa fünf Prozent der Stimmen holen», sagte Kandidatin Zumstein. Für einen Sitz würde dies bei Weitem nicht reichen. Trotzdem sei es wichtig, an den Wahlen teilzunehmen, sagte Parteipräsident Di Ronco: «Wir müssen die CVP schweizweit stärken. Denn wenn es um Themen wie die Verteilung der Bundesratssitze geht, zählt jede Stimme.» Die Schaffhauser CVP wird mit der FDP und der JFDP eine Listenverbindung eingehen. Unterstützung für Heydecker Im Ständeratswahlkampf, an dem die CVP nicht teilnimmt, unterstützt sie Hannes Germann (SVP, bisher) sowie den FDP-Kandidaten Christian Heydecker. Beide seien klar bürgerliche Politiker, sagte Di Ronco. «Wir kaufen nicht die Katze im Sack», sagte er mit Blick auf die Kandidatur von Thomas Minder. «Wir wollen die ungeteilte bürgerliche Standesstimme, wo nicht nur bürgerlich drauf steht, sondern auch bürgerlich drin ist.»

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Generalversammlung CVP Kanton Schaffhausen vom 14. April 2011.    

CVP Kanton Schaffhausen   Die CVP Kanton Schaffhausen hielt am Donnerstagabend ihre Generalversammlung im Alterswohnheim La Résidence in Schaffhausen ab. Auf Einladung der CVP stellte sich zu Beginn FDP Ständeratskandidat Christian Heydecker vor und beantwortete die kritischen Fragen der Mitglieder. Durch die Fraktionsgemeinschaft der FDP im Kantonsrat lernte die CVP die Arbeit und die Person von Herrn Heydecker sehr zu schätzen und wünscht ihm deshalb alles Gute für den Wahlkampf.   Danach hielt Ralf Gazda, Geschäftsführer der Helvetic Energy GmbH, ein spannendes Referat über Photovoltaik- und Solaranlagen. In weniger als einer Stunde schenkt die Sonne mehr Energie, als die gesamte Menschheit jährlich verbraucht. Die Nutzung von Solarenergie für den täglichen Bedarf an Warmwasser, das Heizen von Gebäuden und die Stromgewinnung stellt damit einen aktiven Beitrag zum Klimaschutz dar. Um den Verbrauch fossiler Brenn- und Treibstoffe verringern, CO₂-Emissionen reduzieren und den zunehmenden Bedarf an Elektrizität in Zukunft abdecken zu können, sind alternative
Energieformen wie Solarstrom noch stärker zu fördern als bisher. Die CVP Schaffhausen dankt Ralf Gazda für die wertvollen Informationen und Weiterbildung in diesem Bereich.  

Zu Beginn der Generalversammlung nominierte die Partei Patrick Portmann und Nathalie Zumstein für die Nationalratswahlen. Patrick Portmann, Parteipräsident der JCVP und jüngster Einwohnerrat in Beringen, hat sich mit dem Referendum gegen die Pflästerung des Eggiweges einen Namen gemacht und möchte zukünftig die junge Bevölkeung aktiv in Bern vertreten. Mit Nathalie Zumstein als Stadtschulrätin möchte die CVP im Wahlkampf den Aktzent auch auf die Bildung setzen. Mit dieser Listenzusammensetzung steht die Partei für eine bürgernahe, nachhaltige und generationenübergreifende Politik ein und präsentiert ein schlagkräfiges Team für die nationalen Wahlen.  

In seinem Jahresbericht liess Präsident Christian Di Ronco die eidgenössischen und kantonalen Wahlen Revue passieren und stellte fest, dass die Abstimmungen im Sinne der CVP Parolen entschieden wurden. Es ist entscheidend gerade jetzt durch konstruktive Politik der Bevölkerung zu zeigen, dass die CVP auch weiterhin für lösungsorientierte Politik steht .   Die Rechnung und das Budget wurden einstimmig genehmigt und dem Kassier Roland Hauser für seine Arbeit gedankt. Christian Di Ronco wurde als Präsident einstimmig bestätigt, ebenso die beiden Vizepräsidentinnen Theresia Derksen und Gädi Distel.

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Erschienen am 19.10.2010
Junge CVP gründet Sektion in Schaffhausen

Die Partei will Jungen aus der politischen Mitte eine Heimat bieten und damit besonders Leute mit einer Lehre ansprechen.
von Zeno Geisseler/SN

Die CVP spielt im Kanton Schaffhausen eine untergeordnete Rolle. In der Regierung ist die Partei nicht vertreten, im 60-köpfigen Kantonsrat besetzt sie gerade mal drei Sitze. Das hindert eine kleine Gruppe politisch Interessierter aber nicht daran, eine Jungsektion zu gründen. Am Samstag um 9.30 Uhr im Künzle-Heim wird die Junge CVP Schaffhausen aus der Taufe gehoben. Designierter Präsident ist der Beringer Patrick Portmann. Der 21-Jährige sitzt bereits für die CVP im Einwohnerrat seiner Gemeinde. «Wir bringen Vitamin C nach Schaffhausen», sagt er, «und wir machen Politik mit Biss.» Dass die Junge CVP unkonventionellen Aktionen nicht abgeneigt ist, bewiesen Portmann und seine Mitstreiter, als sie vor der städtischen Abstimmung über eine Steuersenkung Absperrbänder an verschiedenen öffentlichen Einrichtungen anbrachten, um zu zeigen, was die Vorlage ihrer Ansicht nach für negative Auswirkungen haben könnte. Die Nachtaktion endete auf dem Polizeiposten.
"Wir machen Politik von Jungen für Junge», sagt Portmann. Ansprechen will die Partei Leute zwischen 16 und 25 Jahren. Politisch sehen sich die Jung-CVPler als klassische Mittepartei. «Wir verbinden die extremen Positionen, bilden eine Brücke zum Konsens», sagt Simone Stöcklin (26), die designierte Vizepräsidentin. «Die Jungen in der politischen Mitte haben keine Heimat, wir wollen ihnen eine bieten.» Abholen will die JCVP nicht zuletzt Leute mit einer Lehre, welche in Jungparteien kaum vertreten seien. «Viele Junge in den anderen Parteien sind am Gymnasium und an der Universität», sagt Stöcklin.
«Politik ist nicht unbedingt schön»
Dass es keine leichte Aufgabe sein wird, Junge für die Politik zu gewinnen – und dazu auch noch im Politbetrieb erfolgreich zu sein, darüber machen sich die beiden keine Illusionen. «Politik ist nicht unbedingt schön. Das ist viel harte Büez», sagt Portmann. Er möchte deshalb das «Projekt E.L.I.T.E.» lancieren. Dabei geht es darum, jungen Leuten die Politik näherzubringen. «Das soll kein trockener Staatskundeunterricht werden», sagt Portmann. Er stellt sich zum Beispiel ein Nachtessen mit prominenten Gästen vor, an dem über verschiedene Ideen kontrovers diskutiert wird. Das Projekt stehe nicht nur Leuten offen, welche der Jungen CVP nahestehen, ergänzt Stöcklin. «Alle sind willkommen, auch wenn sie nachher in die Junge SVP oder zum Jungfreisinn oder in die AL gehen.» Die JCVP hat sich zum Ziel gesetzt, 25 bis 30 Leute für das «Projekt E.L.I.T.E.» zu motivieren. Schön wäre es, wenn davon einige der Jungpartei beitreten würden. «Wir, die vier Gründungsmitglieder, freuen uns über jedes neue Mitglied und freuen uns noch mehr, wenn es eine aktive Rolle bei der politischen Gestaltung spielt», sagt Portmann. Am Geld soll es nicht liegen. Der Mitgliederbeitrag beläuft sich auf 30 Franken. «Und wenn sich einer den nicht leisten kann, dann übernehme ich das», sagt der Präsident in spe. Nach der Parteigründung am Samstag wollen die frisch gebackenen Jungparteiler wieder eine Aktion in der Stadt veranstalten. Dieses Mal bleiben die Absperrbänder aber in der Schublade – und die Polizisten hoffentlich auf dem Posten. Die JCVP will nur 200 Orangen und Orangensäfte auf dem Fronwagplatz verteilen.

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Erschienen am 07.09.2010
CVP sagt Ja zur Revision des Arbeitslosengesetzes
Hitzige Diskussionen gab es bei der CVP des Kantons Schaffhausen über die Vorlage zur Revision des Arbeitslosengesetzes.
Die CVP Schaffhausen traf sich am letzten Donnerstagabend beim Restaurant Park zum Parteitag. Bevor jedoch über die Eidgenössische Vorlage zur Revision der Arbeitslosenversicherung (ALV) abgestimmt wurde, durften die Mitglieder eine tolle Schifffahrt mit Audioguide im Rheinfallbecken erleben. Doch auch schon während dieser Fahrt wurde rege über die Vorlage diskutiert.
Anschliessend an die Präsentation der Vorlage durch Kantonsrat Franz Baumann entstand eine angeregte, ja hitzige Diskussion. Die Revision der ALV ist nötig, nachdem sieben Milliarden Franken Schulden entstanden sind. Ziel der Revision ist es, für die ALV wieder ein finanzielles Gleichgewicht herzustellen. Die Lohnabzüge für die ALV sollen dabei um 0,3 oder 0,5 Prozent erhöht werden. Auf der anderen Seite werden auch die Bezüger etwas mehr in die Pflicht genommen, und der schnellere Wiedereinstieg in den Arbeitsprozess soll gefördert werden. Zudem wird das Solidaritätsprozent wieder eingeführt. Personen, die mehr als 126 000 Franken verdienen, bezahlen für den Lohnanteil zwischen 126 000 und 315 000 Franken ein zusätzliches Solidaritätsprozent an die ALV. Für die meisten Versicherten ändert sich nichts. Dies gilt insbesondere für Arbeitslose mit tieferen Einkommen oder mit Kindern. Wird die Revision abgelehnt, werden die Lohnabzüge von 2 auf 2,5 Prozent erhöht. Damit bliebe den Beschäftigten weniger Geld, und die Lohnkosten für die Unternehmen würden stärker steigen als mit der Revision. Dies schwächt die Wettbewerbsfähigkeit der Schweizer Wirtschaft. Kanton und Gemeinden sprechen sich eher gegen diese Revision aus, da sie mit Mehrkosten im Sozialbereich rechnen. So müsste der Kanton Schaffhausen nach eigener Einschätzung wahrscheinlich mit Mehrkosten von rund einer Million Franken rechnen, welche auf die Gemeinden überwälzt würden. Einige CVP-Mitglieder gaben jedoch zu bedenken, dass bei einem Nein für den Kanton und die Gemeinden als Arbeitgeber ebenfalls Mehrkosten entstehen, weil die Lohnkosten für die ALV auch für sie auf von 2 auf 2,5 Prozent steigen würden. Nach längerer engagierter Diskussion sprachen sich die anwesenden Mitglieder der CVP des Kantons Schaffhausen mit einer Vierfünftelmehrheit für die Revision aus, da diese ausgewogen, die geplanten Sparmassnahmen richtig und zumutbar sind und die Betroffenen auch in Zukunft von den guten Leistungen der ALV profitieren können. (CVP/Stö.)

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Erschienen am 17.06.2010

«Gelegenheit schafft auch Täter»

Die CVP unterstützt eine Initiative, die Pädophilen verbietet, mit Kindern zu arbeiten.
 
Die CVP Schaffhausen hat gestern auf dem Fronwagplatz Unterschriften gesammelt für eine eidgenössische Initiative, die fordert, dass verurteilte Pädophile nicht mehr in einem Beruf mit Kindern arbeiten dürfen. Lanciert wurde die Initiative vom Verein Marche Blanche, einer Protestbewegung, die seit Jahren gegen Pädophilie kämpft. Auch die Initiative zur Unverjährbarkeit sexueller und pornografischer Straftaten an Kindern, die von der Schweizer Bevölkerung im Jahr 2008 gutgeheissen wurde, geht auf das Konto von Marche Blanche.
«Gelegenheit macht leider auch Täter», sagte Servan Grüninger vom Vorstand der Jungen CVP gestern anlässlich einer Medienorientierung. Die Gefahr von sexuellen Übergriffen müsse vermindert werden. «Leider hat es das Parlament bis anhin versäumt, eine griffige Regelung im Umgang mit pädophilen Sexualstraftätern zu erlassen, sodass es jetzt eine Volksinitiative braucht, um eine längst überfällige Regelung zu schaffen», so Grüninger weiter. Der Initiativtext lautet wie folgt: «Personen, die verurteilt werden, weil sie die sexuelle Unversehrtheit eines Kindes oder einer abhängigen Person beeinträchtigt haben, verlieren endgültig das Recht, eine berufliche oder ehrenamtliche Tätigkeit mit Minderjährigen oder Abhängigen auszuüben.» Die meisten Sexualstraftäter stünden in engem Kontakt zu ihrem Opfer, sei es über ein familiäres Verhältnis, als Lehrer oder Sporttrainer, sagte Patrick Portmann, CVP-Einwohnerrat aus Beringen. Wer ein solches Vertrauensverhältnis missbraucht habe, soll nicht mehr gemeinsam mit Kindern arbeiten dürfen. Die bereits existierende schwarze Liste für pädophile Lehrer greife zu kurz und habe sich aufgrund der uneinheitlichen kantonalen Regelungen als lückenhaft erwiesen, ergänzte Grüninger. Der Entzug der Berufserlaubnis müsse fortan für die ganze Schweiz gelten, «ansonsten wird die Gefahr von Missbräuchen verlagert, aber nicht gebannt». Kinder hätten ein Anrecht darauf, in einer intakten Umgebung aufzuwachsen, sagte Portmann. Die Initiative helfe dabei. Die Initiative habe denn auch Unterstützung von verschiedener Seite. Die Straftäter hätten ja weiterhin die Möglichkeit in einem anderen Bereichzu arbeiten, erklärte Simone Stöckli vom Vorstand der Jungen CVP. «Wir sind uns bewusst, dass das ein Einschnitt in die persönliche Freiheit ist», ergänzte Grüninger, «aber wir sind der Meinung, dass dies nötig ist.»

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Gemeinderatsersatzwahl in Neuhausen am Rheinfall vom 13.6.10: Wir danken
 
Nach einem fair geführten Wahlkampf haben Sie Christian Di Ronco am vergangenen Sonntag in den Neuhauser Gemeinderat gewählt. Mit diesem Entscheid setzen Sie einerseits auf Kontinuität, anderseits aber auch auf über zehn Jahre politische Erfahrung und Kompetenz. Die CVP Neuhausen am Rheinfall und Christian Di Ronco dankt Ihnen für die Unterstützung und das damit entgegengebrachte Vertrauen. Ein Dankeschön auch an alle Wahlhelfer und den bürgerlichen Parteien SVP und FDP sowie dem Gewerbeverband Neuhausen welche Christian Di Ronco im Wahlkampf tatkräftig unterstützt haben. Wir sind überzeugt, dass Christian Di Ronco mit seiner bürgerlichen, lösungsorientierten Politik einen aktiven Beitrag für eine weiterhin positive Entwicklung der Gemeinde Neuhausen am Rheinfall beitragen wird.
 
CVP Neuhausen am Rheinfall

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Erschienen am 14.6.10

Di Ronco gewinnt Gemeinderatswahl
Der Wahlsieger steht fest.Gestern wurde Christian Di Ronco in den Gemeinderat gewählt. Aber nicht nur Di Ronco, auch der Herausforderer Georg Salzgeber war mit dem gestrigen Wahlresultat sehr zufrieden.
Nach einem spannenden zweiwöchigen Wahlkampf zwischen Christian Di Ronco (CVP) und Georg Salzgeber (parteilos) sind die Stimmen der Wähler ausgezählt. 2436 Stimmbürgerinnen und Stimmbürger sind an die Urne gegangen, um über die Ersatzwahl für Franz Baumann, der auf den 31. Juli zurücktritt, abzustimmen. 962 Neuhauserinnen und Neuhauser haben Christian Di Ronco gewählt, und 737 haben ihre Stimme Georg Salzgeber gegeben. Damit hat Di Ronco den Einzug in den Gemeinderat geschafft, und mit seiner Wahl kann die CVP ihren Sitz im Neuhauser Gemeinderat halten. 1810 gültige Stimmen wurden gestern im Wahllokal gezählt.
«Es war ein fairer Wahlkampf», sagte Di Ronco, der sich über das Wahlergebnis freut. Di Ronco ist überzeugt, dass seine politische Erfahrung und auch Leistungen, vor allem im schulpolitischen Bereich, ausschlaggebend waren. Di Ronco wird von seinem Amt als Präsident der Schulbehörde, das er seit 2001 innehat, zurücktreten. «Ich werde in dem Sinne morgen die Kündigung einreichen.» Aber nicht nur Di Ronco war gestern über das Wahlergebnis erfreut, auch Georg Salzgeber war sehr zufrieden. «Es war ein hervorragendes Resultat», sagte Salzgeber, der sich vor zwei Wochen, also kurz vor dem Wahltermin, als Kandidat zur Verfügung gestellt und damit Di Ronco herausgefordert hatte. Über seine künftigen politischen Pläne konnte sich Salzgeber aber nicht äussern.
Leere Stimmen gab es in dieser Wahl 484 und Vereinzelte 111. Die Stimmbeteiligung lag bei 46 Prozent, 962 Stimmen zu 737 Stimmen. Thomas Theiler, Präsident der CVP, schrieb die Wahlresultate auf einem Flipchart. Währenddessen trafen Parteikolleginnen und -kollegen, Freunde und Bekannte ein, die im Restaurant Casino den Wahlsieg von Di Ronco gefeiert hatten. Stühle mussten her. Tische wurden zusammengerückt. «Das Wahlresultat ist klar», sagte Theiler zur Festgemeinschaft. «Die Neuhauser haben das Vertrauen in dich gesetzt», sagte er zu Di Ronco.
Dennoch musste die CVP, als Salzgeber überraschend kandidierte, «einen Zacken drauflegen». Das alles hat natürlich auch etwas Geld gekostet. «Aber über Finanzen reden wir später», sagte Theiler. «Wir haben noch genug in der Kasse. Prost», beruhigte Di Ronco die Festgemeinschaft, nachdem er sich bei allen für ihre Unterstützung bedankt hatte. Danach hielt Franz Baumann eine Ansprache, sichtlich erleichtert, dass sein möglicher Nachfolger aus den eigenen Reihen kommt. Auch Gemeindepräsident Stephan Rawyler richtete ein paar Worte an die Gäste. Nachdem viele Blumensträusse ihre Besitzer gewechselt hatten, sagte Theiler zu Di Ronco: «In zehn Minuten fängt die Formel 1 an.» Nur um ihn zu erinnern, dass er diese Ausstrahlung heute, leider, verpassen würde.
Die Wahl in den Gemeinderat Beide Kandidaten sind mit dem Wahlergebnis sehr zufrieden
«Die letzten zwei Wochen waren wirklich spannend. Aber es war ein fairer Wahlkampf», sagt Christian Di Ronco, der die Wahl gewonnen hat. «Es waren doch zwei bürgerliche Kandidaten, die sich für den Sitz im Gemeinderat zur Verfügung stellten», fügt er hinzu. Die Neuhauserinnen und Neuhauser hätten sich an dieser Wahl zwischen einem Quereinsteiger und jemandem mit politischer Erfahrung entscheiden können, so Di Ronco. Er sei davon überzeugt, dass seine politische Erfahrung bei der Wahl eine entscheidende Rolle gespielt habe. «Ich kann, vor allem in der Schulpolitik, eine erbrachte Leistung vorweisen, und das hat die Mehrheit goutiert. Die Wähler haben sich für mich entschieden, und das freut mich natürlich», sagt Di Ronco.
«Ich bin mit dem Wahlergebnis sehr zufrieden», sagt Georg Salzgeber. Natürlich hätte er gerne mehr Stimmen erhalten, das sei klar. Aber der Situation entsprechend, sei das für ihn ein hervorragendes Resultat, betont er. «Ich mag es Christian Di Ronco gönnen, dass er das Rennen gemacht hat», fügt Salzgeber hinzu. Er wünsche ihm viel Glück und dass er das umsetze, was er versprochen habe. Über seine zukünftigen politischen Pläne will sich Salzgeber zurzeit nicht festlegen. Er werde sicherlich mit den Leuten, die ihn unterstützt hätten, in Kontakt treten. «Ich werde erst einmal herumhören, um zu klären, welche Erwartungen im Raum stehen. Ich kann im Moment noch nichts dazu sagen», sagt Salzgeber.

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Erschienen am 2.2.10

Die CVP Kanton Schaffhausen beschloss am Donnerstagabend im Restaurant Altes Schützenhaus in Schaffhausen die Parolen zu den kantonalen und eidgenössischen Abstimmungsvorlagen vom 7. März 2010.
Parteipräsident Christian Di Ronco stellte die Kantonalen Vorlagen, die Teilrevision des Finanzhaushaltsgesetzes – Definitive Überführung einzelner Dienststellen in die wirkungsorientierte Verwaltungsführung (WOV) und die Änderung der Kantonsverfassung (Justizgesetz) vor. Bei letzterem können die Stimmbürger bei der Zahl der Friedensrichter über zwei Varianten abstimmen. Die Hauptvorlage sieht vier Friedensrichter, die Variante nur noch einen Friedensrichter im Kanton Schaffhausen vor.
Beide Vorlagen empfehlen die CVP-Mitglieder zur Annahme; das Finanzhaushaltsgesetz, weil es bei der partiellen Einführung von WoV keine Mehrkosten und nicht mehr Personal gib und sich mit dieser Führung des Staatshaushaltes mehr Kosten einsparen liessen. Beim Justizgesetz empfiehlt die CVP die Variante mit vier Friedensrichtern im ganzen Kanton.
Josef Schmid, Ramsen, stellte den Verfassungsartikel über die Forschung am Menschen vor. Dieser Verfassungsartikel soll dem Bund die Kompetenz geben, die Forschung gesamtschweizerisch und umfassend zu regeln. Es sollen keine Forschungsvorhaben ohne zustimmendes Votum einer unabhängigen Ethikkommission durchgeführt werden. Die CVP-Mitglieder beschlossen die JA-Parole, wiesen aber auch darauf hin, dass die darauf aufbauende Gesetzgebung wichtig sein werde.
Die Volksinitiative "Gegen Tierquälerei und für einen besseren Rechtsschutz der Tiere (Tierschutzanwalt-Initiative) fand keine Zustimmung. Thomas Theiler, Neuhausen, meinte in seinen Ausführungen, dass bereits heute die Behörden verpflichtet seien bei strafbaren vorsätzlichen Verstössen Anzeige zu erstatten. Ebenfalls ermögliche es bereits heute die neue Strafprozessordnung den Kantonen Tierschutzanwälte einzusetzen. Es gelte den Vollzug des Tierschutzgesetzes im Auge zu behalten, aber die Volksinitiative sei unnötig.
Roland Hauser, Schaffhausen, erläuterte die Gründe für die Senkung des Umwandlungssatzes beim BVG. Angesichts der demografischen Entwicklung – in den letzten Jahren sei die Lebenserwartung stark gestiegen – müsse das gleiche Geld für längere Zeit ausreichen. Nur mit einer Reduktion des Umwandlungssatzes sei es möglich, die Balance zwischen Lebenserwartung und Renditeerwartung zu erreichen. Das heisst das gleiche Geld muss für mehr Jahre reichen, als eigentlich vor Jahren errechnet. In der Diskussion wurden die Zahlen teils angezweifelt und der Zeitpunkt der Anpassung – auch angesichts der niedrigeren Mindestzinssätze – in Frage gestellt. Trotzdem wurde nebst einigen Enthaltungen und Gegenstimmen mehrheitlich für die JA-Parole gestimmt.
Mit der Ankündigung, dass die Burg Hohenklingen in Stein am Rhein der würdige Rahmen für die Generalversammlung der CVP Kanton am 8. April 2010 sein werde, schloss Christian Di Ronco die Versammlung.
 
CVP/td

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Erschienen am 30.11.09

Die CVP gratuliert Christian Amsler zur Wahl

Die CVP des Kanton Schaffhausens gratuliert Christian Amsler zur Wahl vom 29.11.09 in den Regierungsrat. Mit der Wahl von Christian Amsler haben die Schaffhauser Stimmenden einerseits ein klares Zeichen für eine starke bürgerliche Regierung und andererseits für eine anständige und demokratische Politik gesetzt. Die CVP ist überzeugt, dass Christian Amsler sich mit aller Kraft zum Wohle aller Bewohnerinnen und Bewohner unseres Kantons einsetzen wird. Wir wünschen dem neuen Regierungsrat alles Gute bei seiner neuen Aufgabe und freuen uns auf eine erfolgreiche Zusammenarbeit.

Christian Di Ronco
CVP Kantonalpräsident

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Erschienen am 11.11.09

Die CVP Kanton Schaffhausen empfiehlt die JA-Parole für die Spezialfinanzierung von Aufgaben im Luftverkehr, lehnt die Volksinitiative "Für ein Verbot von Kriegsmaterial-Exporten" ab und sagt NEIN zur Volksinitiative "Gegen den Bau von Minaretten".
Die Parolen zu den Eidgenössischen Vorlagen hat die CVP am Freitagabend an ihrer Parteiversammlung im Restaurant Alten Schützenhaus in Schaffhausen beschlossen.
Kantonsrat Franz Baumann führte zur Selbstfinanzierung von Aufgaben im Luftverkehr aus, dass die geplante Änderung weder für die Konsumenten noch für die Wirtschaft zusätzliche Aufgaben mit sich bringe, sondern lediglich ein Teil der Mittel, die der Flugverkehr abliefere für die technische Sicherheit und den Umweltschutz verwendet werden solle. Diesen Argumenten folgte die Versammlung einstimmig.
Die Volksinitiative "Für ein Verbot von Kriegsmaterial-Exporten" bedrohe einen wichtigen Industriezwei der Schweiz und mehrere Tausend Arbeitsplätze, argumentierte Kantonsrat Franz Marty. Die Schweiz habe im Vergleich mit anderen Staaten eine restriktive Exportkontrolle und ein totales Verbot würde die Sicherheit der Schweiz gefährden. Wenige hatten für die Initiative Sympathie, weil sie fanden, man müsse ein Zeichen setzen. Demgegenüber wurde zu Bedenken gegeben, dass ein Ausfuhrverbot von Technologien, die für die Entwicklung, die Herstellung und den Gebrauch von Waffen benötigt werden, unsinnig sei, weil die gleichen Technologien auch für zivile Güter unabdingbar seien. Nach einer engagierten Diskussion, bei der auch ethische Bedenken angeführt wurden, beschloss die Mehrheit die NEIN-Parole.
Parteipräsident Christian Di Ronco stellte die Volksinitiative "Gegen den Bau von Minaretten" vor. In der anschliessenden Diskussion waren sich die Anwesenden mehrheitlich einig, dass diese Initiative nichts zur staatlichen Ordnung beitrage, sondern lediglich Emotionen schüre und ein Eingriff in kantonale und kommunale Kompetenzen darstelle. Die Kantone und die Gemeinden sollen selber entscheiden können, ob ein Bauvorhaben zulässig sei oder nicht. Ein Bauverbot von Minaretten könne nichts dazu beitragen, fundamentalistisch-islamistische Strömungen zu bekämpfen. Klar sei auch, dass der Staat die Normen des Zusammenlebens setze und alle die bei uns lebten, unsere rechtsstaatlichen Normen und gesellschaftlichen Prinzipien zu respektieren und sich daran zu halten hätten. Wenn wir uns wieder vermehrt auf unsere christliche Kulturbasis, auf christliche Traditionen und Gepflogenheiten besinnen und das Christentum leben würden, dann würde uns auch kein Minarett stören. Ein Verbot, das sich ausschliesslich gegen ein religiöses Symbol der Muslime richtet, verstosse gegen unsere verfassungsmässig garantierten Grundsätze der Rechtsgleichheit, der Glaubens- und Gewissensfreiheit sowie die Verhältnismässigkeit. Mit grossem Mehr (zwei Gegenstimmen) haben die anwesenden CVP-Mitglieder die NEIN-Parole zur Minarettinitiative beschlossen.
 
 
CVP/td

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Erschienen am 29.08.2009

Die CVP unterstützt Christian Amsler

An ihrer Parteiversammlung hat die CVP Kanton Schaffhausen ihre Parolen zu den Abstimmungen gefasst und die Unterstützung des FDP-Regierungsratskandidaten Christian Amsler beschlossen.
Die Volksinitiative zur Einreichung einer Standesinitiative «Die Bierdeckel-Steuererklärung» wurde am Donnerstagabend im Restaurant Altes Schützenhaus in Schaffhausen von Kantonsrat Franz Marty vorgestellt. Gegen eine Vereinfachung des Steuersystems hat niemand etwas, aber kritisch wurden die vorgeschlagenen Einheitssteuersätze beurteilt, die Steuerpflichtige mit höheren und hohen Einkommen bevorzugen würden. Die Initiative schiesse über das Ziel hinaus und sei keine Lösung, wurde argumentiert. Die CVP empfiehlt die Initiative zur Ablehnung.
Keine Zustimmung fand auch die Volksinitiative «Schluss mit der Diskriminierung der klassischen Familie» – Abschaffung des Kinderbetreuungsabzuges und Umlegung der dadurch erzielten Mehrsteuern auf den Kinderabzug. Würde man letzteres umsetzen, würde dies nur rund acht Franken pro Kind bedeuten. Kantonsrätin Theresia Derksen wies darauf hin, dass die Folgen für die Familien, die aus wirtschaftlichen Gründen auf ein zusätzliches Einkommen und, um das Einkommen überhaupt erzielen zu können, auf die Fremdbetreuung ihrer Kinder angewiesen sind, einschneidend wären. Zudem werde wie bei den abziehbaren Berufskosten darauf Rücksicht genommen, dass nicht ein Einkommen versteuert werden muss, welches die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit nicht verbessert.
Ja zu Bahn- und Buskonzept
Die von Kantonsrat Franz Marty vorgestellte Teilrevision des Gesetzes über den Brandschutz und die Feuerwehr fand mit grossem Mehr Zustimmung. Einstimmig sprachen sich die CVP-Mitglieder für das neue Bahn- und Buskonzept sowie die Aufhebung der Bahnübergänge im Klettgau aus. Die Vorlage wurde von Kantonsrätin Theresia Derksen erläutert. Sie zeigte sich überzeugt, dass vom Ausbau des öffentlichen Verkehrs im Unteren Klettgau diese Region profitieren könne. Die Investitionen seien wichtig für die wirtschaftliche Entwicklung und die Grundlagen für eine zeitgemässe Anbindung des Unteren Klettgaus Richtung Schaffhausen, aber auch an den Wirtschaftsraum Zürich.
Ja zu Zusatzfinanzierung
Die eidgenössische Vorlage für eine befristete Zusatzfinanzierung der Invalidenversicherung durch Anhebung der Mehrwertsteuersätze fand eine klare Mehrheit. Christian Di Ronco, Präsident CVP Kanton Schaffhausen, stellte die Vorlage vor. In der Diskussion wurde festgehalten, dass jeder Missbrauch der IV zu viel sei und das Parlament den Auftrag habe, dies auf Gesetzes- oder Verordnungsbasis zu lösen. Die befristete Erhöhung der Mehrwertsteuersätze bis 2017 zwinge Bundesrat und Parlament, einen griffigen Sanierungsplan umzusetzen. Mit grossem Mehr beschlossen die CVP-Mitglieder die Nein-Parole zum Bundesbeschluss vom 19. Dezember 2008 über den Verzicht auf die Einführung der allgemeinen Volksinitiative. Man zeigte sich in der Diskussion überzeugt, dass sich National- und Ständerat sehr wohl auf eine Vorlage eini- gen und auch die dazu notwendigen Ausführungsbestimmungen schaffen könnten, wenn sie nur wollten. Für die Ersatzregierungsratswahlen vom 29. November wurde einstimmig beschlossen, Christian Amsler, FDP, der den anwesenden CVP-Mitgliedern Rede und Antwort gestanden hatte, bei der Wahl in den Regierungsrat zu unterstützen und ihn zur Wahl zu empfehlen. (CVP/td)

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Communiqué der CVP Schweiz vom 30. Juni 2009

Erfolg für die CVP bei der Familienbesteuerung: WAK-S unterstützt Elterntarif

Die Kommission für Wirtschaft und Abgaben des Ständerats hat sich an ihrer heutigen Sitzung mit der Reform der Familienbesteuerung befasst. Dabei hat sie sich einstimmig für den Elterntarif der CVP ausgesprochen. Mit diesem Entscheid ist ein weiterer wichtiger Schritt für eine spürbare steuerliche Entlastung der mittelständischen Familien getan. Die CVP wird alles daran setzen, dass der Ständerat im Rahmen seiner Sondersession der Empfehlung seiner Wirtschaftskommission nachkommt.

Der Einsatz für das Wohl der mittelständischen Familien gehört zu den Schwerpunkten der CVP Politik. Die aktuelle Reform der Familienbesteuerung hat für die CVP entsprechend höchste Priorität. Aus familienpolitischer und vor allem auch konjunkturpolitischer Sicht ist es von grösster Wichtigkeit, dass die mittelständischen Familien schnell (auf den 1.1.2010) und spürbar steuerlich entlastet werden. Aus diesem Grund hat die CVP mit verschiedenen Vorstössen die Einführung eines Elterntarifs auf Bundesebene gefordert. Nachdem der Bundesrat in seiner Botschaft dieser Forderung nachgekommen ist, hat sich heute auch die Wirtschaftskommission des Ständerats einstimmig für den Vorschlag der CVP ausgesprochen. "Ich bin erfreut über diesen Entscheid, denn er zielt in erster Linie auf die steuerliche Entlastung der mittelständischen Familien ab. Die ebenfalls in der Reform enthaltene Einführung eines Kinderbetreuungsabzugs auf Bundesebene ist gleichermassen zu unterstützen, da dadurch die Vereinbarkeit von Familie und Beruf gefördert wird, " erklärt Ständerat Eugen David.

Des Weiteren hat sich die Wirtschaftskommission mit zwei Motionen zum Finanzplatz auseinandergesetzt, welche der Ständerat in der Sommersession an die Kommission zurückgewiesen hat. Erneut hat sich die CVP mit Erfolg für die Ablehnung dieser wirtschaftsfeindlichen Motionen eingesetzt. Die von einer unheiligen Allianz von SVP und der Ratslinken im Nationalrat überwiesene Motion "Weniger Risiken für den Finanzmarkt" schiesst weit über das Ziel hinaus und stellt eine unreflektierte Antwort auf die Finanzmarktkrise dar. Sie fordert die Trennung der Geschäftstätigkeiten der Grossbanken sowie den Einsitz des Bundes in den Verwaltungsrat der UBS. Solche Forderungen verschlechtern die Rahmenbedingungen für den Finanz- und Wirtschaftsstandort Schweiz. "Die Aufgabe der Politik muss es sein, sinnvolle und gute Rahmenbedingungen für unsere Wirtschaft zu definieren, nicht deren Handlungsspielräume auf fahrlässige Art und Weise einzuschränken oder sich in unüberwindbare Interessenskonflikte zu verstricken. Hyperaktionismus und Überregulierung sind in wirtschaftlich schwierigen Zeiten fehl am Platz. Die Motion schwächt das Vertrauen in unseren Finanzplatz, statt diesen in Krisenzeiten wieder zu stärken", so Ständerat  David weiter.

Weiter enthalten die Vorstösse die Forderung nach einem strikten Lohndeckel für staatlich unterstützte Unternehmen. Mehrheitlich lehnt die CVP diesen Lohndeckel ab, hat aber Verständnis für das Bedürfnis, falsche Anreiz- und Vergütungssysteme in der Finanzindustrie unter Kontrolle zu bekommen. Schliesslich sind diese mitverantwortlich für eine weltweite Wirtschaftskrise. Um diesen Punkt zu überarbeiten, hat der Ständerat in der Sommersession das gesamte Paket an die Kommission zurückgewiesen. Die CVP hat in der Folge den Antrag gestellt, den ursprünglichen Motionstext anzupassen und ist damit in der Kommission auf Zustimmung gestossen. So lange ein Finanzinstitut Bundeshilfe beansprucht, so die Forderung der CVP, soll das Eidgenössische Finanzdepartement die Angemessenheit der Vergütungen der oberen Führung sowie die Einhaltung der Regeln der Good Governance überprüfen. Dabei darf aber die Wettbewerbsfähigkeit des Finanzinstituts – im Gegensatz zum Vorschlag einer strikten Lohndeckelung – nicht ausser Acht gelassen werden.

Veröffentlicht am: 30.06.2009

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Die CVP Kanton Schaffhausen sagt JA für eine angemessene Berücksichtigung der Komplementärmedizin und NEIN zur Einführung von elektronisch gespeicherten biometrischen Daten im Schweizer Pass.
 
Die CVP begründet ihr JA für die Komplementärmedizin unter anderem damit, dass nachdem am 2. Juni 2005 das Departement des Innern fünf komplementärmedizinische Leistungen (Homöopathe, Anthroposophische Medizin, traditionelle Chinesische Medizin, Phytotherapie und Neuraltherapie) aus der Grundversicherung gestrichen hatte, dies keinen Einfluss auf die Kosten im Gesundheitswesen gehabt habe. Die Gesundheitskosten seien insbesondere wegen der ambulanten Spital-Behandlungen stark gestiegen. Aus der Sicht der Bevölkerung decke die Komplementärmedizin einen Teil unseres umfassenden Gesundheitssystems ab und könne durchaus auch wirkungsvoll sein, aber auch kostengünstiger als die Behandlung bei traditionellen medizinischen Fachspezialisten.
Die Vorlage zur Einführung von biometrischen Reisepässen wurde kontrovers diskutiert. Die Befürworter wiesen darauf hin, dass als Schengen-Staat die Schweiz verpflichtet sei, spätestens ab 1. März 2010 den Pass nur noch mit elektronisch gespeicherten Gesichtsbild und zwei Fingerabdrücken auszustellen und die Nichteinführung eine Vertragsverletzung darstellen würde. Die Gegner befürchten mit der zentralen Speicherung von biometrischen Daten ein Missbrauchspotenzial und mit dieser Datenbank würde über das Ziel hinausgeschossen und geht über die Forderungen von Schengen hinaus. Wenn nötig, müsse ein biometrisches Reisedokument ein freiwillig beantragter Zusatz sein. Obwohl die Minderheit davor warnte, dass ohne die Einführung des E-Passes künftig für eine Reise in die USA ein Visum beantragt werden müsse, wurde die NEIN-Parole mit einer 2/3-Mehrheit beschlossen. Mit der Ablehnung dieser Vorlage wird der Weg für ein neues Gesetz ohne Datenbank und Wahlmöglichkeit für Reisedokumente geebnet.

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Erschienen am 08.02.2009 Ja zum erfolgreichen bilateralen Weg. Abfuhr für den Isolationismus.
Die CVP zum Abstimmungssonntag

Die CVP ist höchst erfreut, dass die Schweizerinnen und Schweizer der Weiterführung der Personenfreizügigkeit mit der EU und deren Ausdehnung auf Bulgarien und Rumänien dermassen deutlich zugestimmt haben. Ein intensiver Abstimmungskampf ist zu Ende gegangen, eine Kampagne zu einer der wohl wichtigsten Vorlagen dieser Legislatur. Gewonnen hat der Werkplatz Schweiz. Gewonnen hat der bilaterale Weg, welcher beiträgt zu unserem Wohlstand und unseren Arbeitsplätzen.

Die Schweizerinnen und Schweizer haben einmal mehr den bilateralen Weg unterstützt und ihr Vertrauen in unsere erfolgreichen Beziehungen mit der EU bewiesen und gezeigt. "Ich freue mich sehr über die überaus deutliche Zustimmung. Dies sollte diejenigen Kreise, welche das Referendum ergriffen haben, endlich überzeugen, wie wichtig, wie zentral das Volk die guten Beziehungen mit der EU einschätzt. Die Schweizerinnen und Schweizer wollen die Abkommen der Bilateralen I und II weiterführen," so Parteipräsident NR Christophe Darbellay.

"Mit dem heutigen Ja haben sich die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger für unsere Arbeitsplätze ausgesprochen und sie haben für wirtschaftspolitische Stabilität gesorgt", so Fraktionspräsident SR Urs Schwaller. "Der bilaterale Weg mit der EU ist auf unser Land zugeschnitten und wird von der CVP Schweiz unterstützt."

Absolute Priorität liegt darin, die begonnenen Verhandlungen zu einem erfolgreichen Abschluss zu bringen:

• den Beitritt zum Satellitennavigationssystem "Galileo",
• die Weiterführung des Bildungsabkommens ab 2013,
• den Beitritt zum Abkommen über einen einheitlichen europäischen Luftraum: "European Single Sky"
• und ein Abkommen über die gegenseitige Anerkennung der Emissionshandelssysteme.

Die EU ist unser wichtigster Handelspartner. "Wir sehen Handlungsbedarf für bilaterale Verhandlungen in den Bereichen Finanz-, Strom- und Gesundheitsmarkt. Zur Stärkung des Finanzplates Schweiz fordern wir die Ausdehnung des Versicherungsabkommens von 1989 auf Lebens- und Rückversicherungen. Mit einem Elektrizitätsabkommen stärken wir den Strommarkt in der Schweiz. Im Gesundheitssektor können die Rahmenbedingungen durch ein Abkommen für die Gesundheitsdienstleister verbessert werden.", so Darbellay.

Die CVP ruft alle politischen Kräfte und vor allem die Bundesratsparteien dazu auf, sich in den Dienst der Sache und des Landes zu stellen, ihre Verantwortung wahrzunehmen und gemeinsam und konstruktiv die Zusammenarbeit mit Europa anzugehen.

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Erschienen am 24.02.2009

CVP: Rückzug der Steuer-Initiative

Mit einer Volksinitiative hatte die CVP des Kantons Schaffhausen eine Revision des Steuergesetzes mit dem Ziel verlangt, den steuerlichen Abzug pro Kind von 6000 auf 9000 Franken zu erhöhen. Mit der Steuergesetzrevision, die vom Stimmvolk am 8. Februar gutgeheissen worden ist, wurde der Kinderabzug rückwirkend auf Anfang Jahr auf 8000 Franken erhöht. Zudem hat die Regierung dem Kantonsrat eine Vorlage unterbreitet, die den Ausgleich der kalten Progression bei den Steuern auf den 1. Januar 2010 vorsieht, was eine nochmalige Erhöhung des Kinderabzugs auf 8400 Franken zur Folge hat. Damit sei das Anliegen der CVP-Initiative praktisch erfüllt, schreibt das Initiativkomitee in einer Mitteilung, «und das Initiativkomitee hat deshalb beschlossen, die Initiative unter Berücksichtigung der hohen Kosten eines weiteren Urnengangs zurückzuziehen». Damit entfällt die Behandlung der Initiative durch den Kantonsrat, die für die Sitzung vom 2. März traktandiert war. Das Initiativkomitee schreibt weiter, mit dem Kinderabzug allein sei es nicht getan; es brauche allgemein bessere Rahmenbedingungen für Familien. mehr....

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CVP Kanton Schaffhausen sagt 4x JA zu den Abstimmungen vom 8.2.09

 
Die CVP Kanton Schaffhausen hat an der Parteiversammlung vom Donnerstagabend im Restaurant Altes Schützenhaus in Schaffhausen die Parolen zu den Abstimmungen vom 8. Februar 2009 gefasst....... mehr.... 

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CVP Beringen / 30.11.08

Die CVP Sektion Beringen/Klettgau freut sich sehr über den erstmals seit 8 Jahren gewonnen Sitz im Eiwohnerrat Beringen. Dazu kommt, dass sogar zwei Spitzen-Kandidaten fast gleich viele Stimmen bekommen haben, was als grosser Erfolg bezeichnet werden kann. Wir gratulieren dem jüngsten Einwohnerrat Patrick Portmann zur sehr guten Wahl. Für das uns entgegengebrachte Vertrauen  möchten wir uns bei den Wählerinnen und Wähler ganz herzlich bedanken. Wir werden alles daran setzen, das von uns propagierte Programm auch in Taten umzusetzen.
 
Mariano Mottola , Leiter CVP Sektion Beringen/Klettgau
 

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CVP Neuhausen / 30.11.08


Die CVP Neuhausen dankt,
 
all ihren Wählerinnen und Wähler für ihre Unterstützung bei den Wahlen in den Neuhauser Einwohnerrat. Trotz guter Arbeit im Einwohnerrat und einer ausgewogenen Kandidatenliste, haben wir bedauerlicherweise einen Sitz verloren. Dieser Sitzverlust ist für eine kleine Partei schmerzlich, doch wird es für die beiden gewählten Kandidaten Thomas Theiler und Christian Di Ronco eher Ansporn sein, sich noch konsequenter für eine ausgewogene
CVP Familienpolitik und einem attraktiven Neuhausen einzusetzen.
Die CVP Fraktion wird sich auch nicht zu schade sein, von den anderen Ortsparteien ihre Wahlversprechen einzufordern und das nicht nur beim Steuerrabatt.
Ganz nach dem Wahlspruch, mit Weitsicht in die Zukunft, wird sich die Neuhauser
CVP-Fraktion den kommenden Aufgaben in der Gemeinde stellen.
 
Thomas Theiler, Präsident
 

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CVP Stadt Schaffhausen / 30.11.08

Herzlichen Dank!
Die CVP Stadt Schaffhausen freut sich, dass sie ihren Wähleranteil steigern konnte, von 5.14 % Stimmenanteil auf 5.71. Trotz einem verkleinerten Parlament haben die beiden bisherigen Grossstadträtinnen Theresia Derksen und Gädi Distel die Wiederwahl ins städtische Parlament geschafft. Für das entgegengebrachte Vertrauen danken wir allen Wählerinnen und Wählern herzlich.

Gädi Distel, Präsidentin

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CVP Kanton Schaffhausen / 28.09.08

Herzlichen Dank für Ihr Vertrauen!
Die CVP gehört zu den Gewinnern der Kantonsratswahlen 2008. Dank Ihrer Unterstützung ist es uns erfolgreich gelungen - unter der Berücksichtigung der Verkleinerung des Kantonsrates um 25% - die drei Sitze zu verteidigen. Der Wähleranteil konnte gar auf über 5% gesteigert werden. In den Kantonsrat nehmen Einsitz Franz Baumann(Neuhausen), als Wiedergewählter, Theresia Derksen (Schaffhausen) und Franz Marty (Stein am Rhein). Herzliche Gratulation! Die CVP wird alles daran setzen Ihren Wählerauftrag im neu zusammengesetzten Kantonsparlament umzusetzen. Wir danken allen Wählerinnen und Wählern für das Vertrauen, das sie unserer Partei entgegengebracht haben.
Christian Di Ronco, Präsident CVP

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CVP – Volksinitiative "50 Prozent mehr Kinderabzüge" zustande gekommen!
 
Die CVP Kanton Schaffhausen hat am 5. September 2008 die Volksinitiative "50 Prozent mehr Kinderabzüge" mit 1301 Unterschriften eingereicht. Der Regierungsrat hat die Initiative als gültig erklärt.
 
Eine breite Bevölkerung ist der Ansicht, dass die Entlastung der Familien weiter gehen muss. Es ist davon auszugehen, dass in Zukunft noch erhebliche Investitionen geleistet werden müssen, um die Familie als zentrale Lebensform für verlässliche Beziehungen und primäre Instanz der Sozialisation und Regeneration zu erhalten, bzw. neu zu definieren. In der Schweiz haben Familien immer noch unter einer "strukturellen Rücksichtslosigkeit" zu leiden. Dies bezieht sich nicht nur auf die relative ökonomische Benachteiligung von Familien, sondern auch auf Unvereinbarkeiten der Arbeitswelt und des Familienlebens. Zudem birgt die demografische Entwicklung viele Herausforderungen und Barrieren in sich, aber auch viele Möglichkeiten und Chancen für den Einzelnen wie auch für die Familie selbst.
 
Die finanzielle Belastung ist ein schwerwiegender Faktor für die Familie. Zahlen sprechen eine klare Sprache: Die Kaufkraftverminderung bei der Ankunft des erstens Kindes beträgt 40%. Anders ausgedrückt: ein Paar ohne Kind mit gleichem Einkommen wie ein Paar mit einem Kindhat eine um 40% höhere Kaufkraft. Mehr als ein Drittel aller Kinder lebt in einkommensschwachen Familien und 59% allerKinder gehört mittelständischen Familien an. Lediglich 6 % der Kinder lebt in wohlhabenden Familien. Einkommensschwache Familien wenden 24% ihres Bruttoeinkommens für die soziale Sicherheit auf, wohlhabenden Familien geben im Vergleich lediglich 14% ihres Bruttoeinkommens aus. Die ökonomische Benachteiligung der tieferen und mittleren Familieneinkommen wird dadurch ersichtlich.
 
Mit der Erhöhung der Kinderabzüge werden die anfallenden Kinderkosten und die steigenden Haushaltsausgaben nicht kompensiert, aber das Familienbudget doch etwas mehr entlastet und es ist ein Zeichen der Anerkennung der erbrachten Leistungen der Eltern für ihre Kinder und gleichzeitig für die gesamte Gesellschaft.
 
Die CVP freut sich deshalb sehr über das Zustandekommen der Initiative "50 Prozent mehr Kinderabzüge" und auf die Volksabstimmung.

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Erschienen am 16.09.2008

Initiative "50 % mehr Kinderabzüge" zustande gekommen
Der Regierungsrat hat die am 4. September 2008 von der CVP des Kantons Schaffhausen eingereichte kantonale Volksinitiative "50 % mehr Kinderabzüge" als zustande gekommen erklärt. Die Unterschriftenbogen mit dem Initiativbegehren wurden geprüft. Die kantonale Volksinitiative vereinigt 1'301 gültige Unterschriften auf sich.

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Erschienen am Donnerstag 28. August 2008, Region


Dem Kantonalpräsident der CVPSchaffhausen, Christian Di Ronco, ist es am letzten Mittwoch gelungen, die derzeit prominenteste Exponentin seiner Partei, Bundesrätin Doris Leuthard, für eine Referat nach Schaffhausen zu holen. Bei der Begrüssung des Publikums stellte Di Ronco fest, dass Leuthard die Munotstadt ja nicht zum erstenmal besuche, und schloss daraus, dass Bern vielleicht doch nicht so weit von Schaffhausen entfernt sei, wie man gemeinhin annehme.Bundesrätin Doris Leuthard hielt gestern abend in der Rathauslaube ein Referat zum Thema Beruf und Familie. Die Gäste bekamen eine gewohnt charmante Bundesrätin zu sehen.

Das Potential der Frauen besser nutzen

Die CVP etikettiert sich traditionell als Familienpartei. Es überraschte daher wenig, dass die Vorsteherin des Volkswirtschaftsdepartements, CVP-Bundesrätin Doris Leuthard, bei ihrem gestrigen Besuch in Schaffhausen ein Referat zum Thema Familie gehalten hat. Die Rathauslaube war trotz des illustren Gastes nur zu zwei Dritteln gefüllt. Ob das spätsommerliche Wetter dafür verantwortlich war, dass sich der Ansturm etwas in Grenzen hielt oder ob die Schaffhauser wegen der anstehenden Wahlen einfach keinen Appetit mehr auf politische Kost hatten, bleibt dahingestellt. Dessenungeachtet legte Bundesrätin Leuthard einen gewohnt charmanten Auftritt hin.
Nachdem Leuthard von Regierungsratspräsidentin Ursula Hafner-Wipf die Grüsse der Regierung entgegengenommen hatte, legte sie in ihrem Vortrag dar, warum es so wichtig sei, dass Mütter berufstätig sein können und mit welchen Massnahmen man dies künftig fördern sollte. «In der Schweiz haben wir pro Mutter nur noch rund 1,4 Kinder», stellte Leuthard fest. In der Folge gebe es immer weniger Berufstätige «Die Wirtschaft kann aber nicht auf die Arbeitskräfte verzichten», meinte sie. Die Betriebe hätten nur die Möglichkeit, zunehmend Leute aus dem Ausland zu rekrutierend oder, was für die Schweizer Wirtschaft verheerende Folgen hat, ihren Sitz ins Ausland zu verlegen. «Ich bin aber überzeugt, dass wir dieses Problem auch mit einer guten Familienpolitik lösen können», erklärte Leuthard. Denn gerade bei den Müttern gebe es viel brachliegendes Kapital. Um dieses Potential zu nutzen, brauche es zum Beispiel ein besseres Angebot bei der Kinderbetreuung. «Eine Studie zu Tagesstrukturen in den Gemeinden hat gezeigt, dass auf 1000 Kinder nur 2,5 Krippenplätze kommen. Das ist viel zu wenig.» Auch die Tagesstrukturen in den Schulen müssten ausgebaut werden. «Wir müssen wegkommen vom Denken, dass nur die Eltern gut für die Kinder sorgen können.» Eine Tagesschule oder eine Krippe könne das genauso gut, ist sich Leuthard sicher. Ausserdem sei es wichtig, dass die Betriebe familienfreundliche Anstellungsbedingungen bieten, zum Beispiel mit flexiblen Arbeitszeiten. «Eine unserer Studien zeigt», berichtete die Bundesrätin, «dass sich entsprechende Strukturen für die Arbeitgeber auszahlen.» Denn die Arbeitnehmer seien so dem Betrieb treuer, seien weniger krank und dank grösserer Zufriedenheit auch produktiver. «Natürlich darf der Staat niemandem vorschreiben, welche Art von Familie er haben soll oder ob beide Eltern berufstätig sein sollen», stellte Leuthard klar. Aber der Bund müsse gemeinsam mit den Kantonen, den Gemeinden und der Wirtschaft Rahmenbedingungen schaffen, damit Mütter, die berufstätig sein wollen, auch die Chance dazu hätten. Im Anschluss an ihr Referat stand Bundesrätin Leuthard den Fragen des Radio-Munot-Moderators Stefan Balduzzi und den Fragen aus dem Publikum Red und Antwort. Zum Klima im Bundesrat meinte sie, dass die Atmosphäre zwar gut sei, dass das Gremium aber keineswegs harmoniesüchtig sei, wie allenthalben behauptet werde. Und zur Frage, was sie von Christian Levrats Vorschlag halte, dass man den Bundesrat während seiner Amtszeit abwählen können müsste, meinte sie schlicht: «Das ist ein Blödsinn. Die Folge wäre doch, dass wir pro Jahr etwa zwei solche Abwahlanträge hätten und kein Bundesrat sich mehr trauen würde, ein heisses Eisen anzufassen, um es möglichst allen recht zu machen. Wir sind für vier Jahre gewählt worden, und wenn einer einen gravierenden Fehler macht, muss er sich selber überlegen, ob er nicht besser zurücktreten will.» Neben den ernsthaften Fragen, gab es für das Publikum auch etwas zu schmunzeln. So testete Balduzzi unter anderem die Italienisch- und Französischkenntnisse der Bundesrätin und war von ihren Fähigkeiten verblüfft. «Ich bin begeistert, dass Sie das so gut gemacht haben», meinte Balduzzi, worauf Leuthard entgegnete: «Wir haben halt auch im Aargau gute Schulen.» Leuthards Auftritt in Schaffhausen war in jedem Fall gelungen.