CVP Kanton Schaffhausen sagt 4x JA
Die CVP Kanton Schaffhausen hat an der Parteiversammlung vom Donnerstagabend im Restaurant Altes Schützenhaus in Schaffhausen die Parolen zu den Abstimmungen vom 8. Februar 2009 gefasst.
Vor den traktandierten Geschäften gedachte die Versammlung in einer Schweigeminute des verstorbenen Kantonsrates Richard Mink. Mit Richard Mink hat die CVP eine prägende Persönlichkeit verloren, der sich mit seiner Schaffenskraft und von ganzem Herzen für die Menschen seiner Gemeinde und den Kanton Schaffhausen eingesetzt hat.
Regierungsrätin Rosmarie Widmer Gysel, Vorsteherin des Erziehungsdepartementes, stellte das neue Bildungs- und Schulgesetz vor und beantwortete Fragen und stellte sich einer konträren Diskussion. Das jetzige Schulgesetz sei fast dreissig Jahre alt. Seither hätte sich die Gesellschaft als auch die Schule stark verändert und dies erfordere neue gesetzliche Grundlagen. Das Schulgesetz bilde den Rahmen für die Einführung von professionellen Schulleitungen, integrativen Schulformen, bedarfsgerechten Tagesstrukturen und die Möglichkeit die Erziehungsberechtigten einzubinden. Die Grundsätze der Ausgestaltung sei im Schulgesetz verankert; die Ausführungen seien Gegenstand von ständigen Diskussionen und könnten bei Bedarf angepasst werden, erklärte Widmer Gysel. Zu der kritischen Anmerkung betreffend der vorgeschlagenen Zweckverbände, meinte die Regierungsrätin, dass auf der Orientierungsstufe bereits heute eine intensive Zusammenarbeit zwischen den Gemeinden stattfinde. Es stimme auch nicht, dass die Verwaltung aufgeblasen würde. Zur Frage der integrativen Schulform ISF, ob dies nicht eine zusätzliche Belastung für die Lehrpersonen sei, wies Widmer Gysel darauf hin, dass die Sonderschulen als Kompetenzzentren für geistig- und körperbehinderte Kinder bestehen blieben, dass die lernschwachen Schüler in der Regelklasse besser integriert und weniger ausgegrenzt würden. Zusätzliche Pensen Schulischer Heilpädagogik unterstützten die Lehrkräfte, dabei würde aber nicht nur ein spezielles Augenmerk auf die Lerndefizite, sonder auch auf die Begabungsförderung gelegt.
Erna Weckerle erläuterte, dass in der Spezialkommission des Kantonsrates in den vierundzwanzig Sitzungen viele Kompromisse zustande gekommen seien, doch am Schluss seien die Mitglieder überzeugt gewesen, eine gute Leistung erbracht zu haben. Weckerle betonte, dass es um die Kinder gehe und aus deren Sicht würden die Vorteile überwiegen.
Parteipräsident Christian Di Ronco wies darauf hin, dass in der Schul- und Bildungsvorlage die meisten CVP-Anliegen berücksichtigt seien und dass in einer Demokratie Kompromisse eingegangen werden müssten. Schlussendlich fasste die Versammlung mit einem klaren Ja, bei einigen Nein-Stimmen und wenigen Enthaltungen, die JA-Parole.
Kantonsrat Franz Baumann erläuterte die Teilrevision des Gesetzes über die direkten Steuern, Entlastung des Mittelstandes und der Familien sowie Reduktion der Vermögenssteuer. Baumann wies darauf hin, dass auch Familien mit kleineren Einkommen von dieser Vorlage profitieren könnten. Bei Annahme tritt das Gesetz rückwirkend auf den 1. Januar 2009 in Kraft. Die JA-Parole fasste die Versammlung einstimmig.
Die Eidgenössische Vorlage zum Bundesbeschluss über die Genehmigung der Weiterführung des Freizügigkeitsabkommens zwischen der Schweiz und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten und die Genehmigung und die Umsetzung des Protokolls über die Ausdehnung des Freizügigkeitsabkommens auf Bulgarien und Rumänien wurde von Parteipräsident Christian Di Ronco erläutert.
Di Ronco betonte, dass die Schweizer Wirtschaft von der EU abhänge – für die Exporte und die Arbeitskräfte. Das Personenfreizügigkeitsabkommen sei deshalb das wichtigste Abkommen aus wirtschaftlicher Sicht. Rumänien und Bulgarien seien zwar die ärmsten Länder der EU, aber sie erlebten ein Wirtschaftswachstum von über fünf Prozent pro Jahr und hätten eine tiefere Arbeislosenquote als die Slowakei, Polen oder Ungarn – alles Länder, die schon in die bilateralen Verträge eingeschlossen seien.
Für die Versammlung war die Parole klar, es brauchte keine grosse Diskussion, das JA zum bilateralen Weg und zur Vorlage wurde einstimmig beschlossen.
TD
