Willkommen bei der CVP Schaffhausen

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Erschienen am 17.06.2010

«Gelegenheit schafft auch Täter»

Die CVP unterstützt eine Initiative, die Pädophilen verbietet, mit Kindern zu arbeiten.
 
Die CVP Schaffhausen hat gestern auf dem Fronwagplatz Unterschriften gesammelt für eine eidgenössische Initiative, die fordert, dass verurteilte Pädophile nicht mehr in einem Beruf mit Kindern arbeiten dürfen. Lanciert wurde die Initiative vom Verein Marche Blanche, einer Protestbewegung, die seit Jahren gegen Pädophilie kämpft. Auch die Initiative zur Unverjährbarkeit sexueller und pornografischer Straftaten an Kindern, die von der Schweizer Bevölkerung im Jahr 2008 gutgeheissen wurde, geht auf das Konto von Marche Blanche.
«Gelegenheit macht leider auch Täter», sagte Servan Grüninger vom Vorstand der Jungen CVP gestern anlässlich einer Medienorientierung. Die Gefahr von sexuellen Übergriffen müsse vermindert werden. «Leider hat es das Parlament bis anhin versäumt, eine griffige Regelung im Umgang mit pädophilen Sexualstraftätern zu erlassen, sodass es jetzt eine Volksinitiative braucht, um eine längst überfällige Regelung zu schaffen», so Grüninger weiter. Der Initiativtext lautet wie folgt: «Personen, die verurteilt werden, weil sie die sexuelle Unversehrtheit eines Kindes oder einer abhängigen Person beeinträchtigt haben, verlieren endgültig das Recht, eine berufliche oder ehrenamtliche Tätigkeit mit Minderjährigen oder Abhängigen auszuüben.» Die meisten Sexualstraftäter stünden in engem Kontakt zu ihrem Opfer, sei es über ein familiäres Verhältnis, als Lehrer oder Sporttrainer, sagte Patrick Portmann, CVP-Einwohnerrat aus Beringen. Wer ein solches Vertrauensverhältnis missbraucht habe, soll nicht mehr gemeinsam mit Kindern arbeiten dürfen. Die bereits existierende schwarze Liste für pädophile Lehrer greife zu kurz und habe sich aufgrund der uneinheitlichen kantonalen Regelungen als lückenhaft erwiesen, ergänzte Grüninger. Der Entzug der Berufserlaubnis müsse fortan für die ganze Schweiz gelten, «ansonsten wird die Gefahr von Missbräuchen verlagert, aber nicht gebannt». Kinder hätten ein Anrecht darauf, in einer intakten Umgebung aufzuwachsen, sagte Portmann. Die Initiative helfe dabei. Die Initiative habe denn auch Unterstützung von verschiedener Seite. Die Straftäter hätten ja weiterhin die Möglichkeit in einem anderen Bereichzu arbeiten, erklärte Simone Stöckli vom Vorstand der Jungen CVP. «Wir sind uns bewusst, dass das ein Einschnitt in die persönliche Freiheit ist», ergänzte Grüninger, «aber wir sind der Meinung, dass dies nötig ist.»

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Gemeinderatsersatzwahl in Neuhausen am Rheinfall vom 13.6.10: Wir danken
 
Nach einem fair geführten Wahlkampf haben Sie Christian Di Ronco am vergangenen Sonntag in den Neuhauser Gemeinderat gewählt. Mit diesem Entscheid setzen Sie einerseits auf Kontinuität, anderseits aber auch auf über zehn Jahre politische Erfahrung und Kompetenz. Die CVP Neuhausen am Rheinfall und Christian Di Ronco dankt Ihnen für die Unterstützung und das damit entgegengebrachte Vertrauen. Ein Dankeschön auch an alle Wahlhelfer und den bürgerlichen Parteien SVP und FDP sowie dem Gewerbeverband Neuhausen welche Christian Di Ronco im Wahlkampf tatkräftig unterstützt haben. Wir sind überzeugt, dass Christian Di Ronco mit seiner bürgerlichen, lösungsorientierten Politik einen aktiven Beitrag für eine weiterhin positive Entwicklung der Gemeinde Neuhausen am Rheinfall beitragen wird.
 
CVP Neuhausen am Rheinfall

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Erschienen am 14.6.10

Di Ronco gewinnt Gemeinderatswahl
Der Wahlsieger steht fest.Gestern wurde Christian Di Ronco in den Gemeinderat gewählt. Aber nicht nur Di Ronco, auch der Herausforderer Georg Salzgeber war mit dem gestrigen Wahlresultat sehr zufrieden.
Nach einem spannenden zweiwöchigen Wahlkampf zwischen Christian Di Ronco (CVP) und Georg Salzgeber (parteilos) sind die Stimmen der Wähler ausgezählt. 2436 Stimmbürgerinnen und Stimmbürger sind an die Urne gegangen, um über die Ersatzwahl für Franz Baumann, der auf den 31. Juli zurücktritt, abzustimmen. 962 Neuhauserinnen und Neuhauser haben Christian Di Ronco gewählt, und 737 haben ihre Stimme Georg Salzgeber gegeben. Damit hat Di Ronco den Einzug in den Gemeinderat geschafft, und mit seiner Wahl kann die CVP ihren Sitz im Neuhauser Gemeinderat halten. 1810 gültige Stimmen wurden gestern im Wahllokal gezählt.
«Es war ein fairer Wahlkampf», sagte Di Ronco, der sich über das Wahlergebnis freut. Di Ronco ist überzeugt, dass seine politische Erfahrung und auch Leistungen, vor allem im schulpolitischen Bereich, ausschlaggebend waren. Di Ronco wird von seinem Amt als Präsident der Schulbehörde, das er seit 2001 innehat, zurücktreten. «Ich werde in dem Sinne morgen die Kündigung einreichen.» Aber nicht nur Di Ronco war gestern über das Wahlergebnis erfreut, auch Georg Salzgeber war sehr zufrieden. «Es war ein hervorragendes Resultat», sagte Salzgeber, der sich vor zwei Wochen, also kurz vor dem Wahltermin, als Kandidat zur Verfügung gestellt und damit Di Ronco herausgefordert hatte. Über seine künftigen politischen Pläne konnte sich Salzgeber aber nicht äussern.
Leere Stimmen gab es in dieser Wahl 484 und Vereinzelte 111. Die Stimmbeteiligung lag bei 46 Prozent, 962 Stimmen zu 737 Stimmen. Thomas Theiler, Präsident der CVP, schrieb die Wahlresultate auf einem Flipchart. Währenddessen trafen Parteikolleginnen und -kollegen, Freunde und Bekannte ein, die im Restaurant Casino den Wahlsieg von Di Ronco gefeiert hatten. Stühle mussten her. Tische wurden zusammengerückt. «Das Wahlresultat ist klar», sagte Theiler zur Festgemeinschaft. «Die Neuhauser haben das Vertrauen in dich gesetzt», sagte er zu Di Ronco.
Dennoch musste die CVP, als Salzgeber überraschend kandidierte, «einen Zacken drauflegen». Das alles hat natürlich auch etwas Geld gekostet. «Aber über Finanzen reden wir später», sagte Theiler. «Wir haben noch genug in der Kasse. Prost», beruhigte Di Ronco die Festgemeinschaft, nachdem er sich bei allen für ihre Unterstützung bedankt hatte. Danach hielt Franz Baumann eine Ansprache, sichtlich erleichtert, dass sein möglicher Nachfolger aus den eigenen Reihen kommt. Auch Gemeindepräsident Stephan Rawyler richtete ein paar Worte an die Gäste. Nachdem viele Blumensträusse ihre Besitzer gewechselt hatten, sagte Theiler zu Di Ronco: «In zehn Minuten fängt die Formel 1 an.» Nur um ihn zu erinnern, dass er diese Ausstrahlung heute, leider, verpassen würde.
Die Wahl in den Gemeinderat Beide Kandidaten sind mit dem Wahlergebnis sehr zufrieden
«Die letzten zwei Wochen waren wirklich spannend. Aber es war ein fairer Wahlkampf», sagt Christian Di Ronco, der die Wahl gewonnen hat. «Es waren doch zwei bürgerliche Kandidaten, die sich für den Sitz im Gemeinderat zur Verfügung stellten», fügt er hinzu. Die Neuhauserinnen und Neuhauser hätten sich an dieser Wahl zwischen einem Quereinsteiger und jemandem mit politischer Erfahrung entscheiden können, so Di Ronco. Er sei davon überzeugt, dass seine politische Erfahrung bei der Wahl eine entscheidende Rolle gespielt habe. «Ich kann, vor allem in der Schulpolitik, eine erbrachte Leistung vorweisen, und das hat die Mehrheit goutiert. Die Wähler haben sich für mich entschieden, und das freut mich natürlich», sagt Di Ronco.
«Ich bin mit dem Wahlergebnis sehr zufrieden», sagt Georg Salzgeber. Natürlich hätte er gerne mehr Stimmen erhalten, das sei klar. Aber der Situation entsprechend, sei das für ihn ein hervorragendes Resultat, betont er. «Ich mag es Christian Di Ronco gönnen, dass er das Rennen gemacht hat», fügt Salzgeber hinzu. Er wünsche ihm viel Glück und dass er das umsetze, was er versprochen habe. Über seine zukünftigen politischen Pläne will sich Salzgeber zurzeit nicht festlegen. Er werde sicherlich mit den Leuten, die ihn unterstützt hätten, in Kontakt treten. «Ich werde erst einmal herumhören, um zu klären, welche Erwartungen im Raum stehen. Ich kann im Moment noch nichts dazu sagen», sagt Salzgeber.

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Erschienen am 2.2.10

Die CVP Kanton Schaffhausen beschloss am Donnerstagabend im Restaurant Altes Schützenhaus in Schaffhausen die Parolen zu den kantonalen und eidgenössischen Abstimmungsvorlagen vom 7. März 2010.
Parteipräsident Christian Di Ronco stellte die Kantonalen Vorlagen, die Teilrevision des Finanzhaushaltsgesetzes – Definitive Überführung einzelner Dienststellen in die wirkungsorientierte Verwaltungsführung (WOV) und die Änderung der Kantonsverfassung (Justizgesetz) vor. Bei letzterem können die Stimmbürger bei der Zahl der Friedensrichter über zwei Varianten abstimmen. Die Hauptvorlage sieht vier Friedensrichter, die Variante nur noch einen Friedensrichter im Kanton Schaffhausen vor.
Beide Vorlagen empfehlen die CVP-Mitglieder zur Annahme; das Finanzhaushaltsgesetz, weil es bei der partiellen Einführung von WoV keine Mehrkosten und nicht mehr Personal gib und sich mit dieser Führung des Staatshaushaltes mehr Kosten einsparen liessen. Beim Justizgesetz empfiehlt die CVP die Variante mit vier Friedensrichtern im ganzen Kanton.
Josef Schmid, Ramsen, stellte den Verfassungsartikel über die Forschung am Menschen vor. Dieser Verfassungsartikel soll dem Bund die Kompetenz geben, die Forschung gesamtschweizerisch und umfassend zu regeln. Es sollen keine Forschungsvorhaben ohne zustimmendes Votum einer unabhängigen Ethikkommission durchgeführt werden. Die CVP-Mitglieder beschlossen die JA-Parole, wiesen aber auch darauf hin, dass die darauf aufbauende Gesetzgebung wichtig sein werde.
Die Volksinitiative "Gegen Tierquälerei und für einen besseren Rechtsschutz der Tiere (Tierschutzanwalt-Initiative) fand keine Zustimmung. Thomas Theiler, Neuhausen, meinte in seinen Ausführungen, dass bereits heute die Behörden verpflichtet seien bei strafbaren vorsätzlichen Verstössen Anzeige zu erstatten. Ebenfalls ermögliche es bereits heute die neue Strafprozessordnung den Kantonen Tierschutzanwälte einzusetzen. Es gelte den Vollzug des Tierschutzgesetzes im Auge zu behalten, aber die Volksinitiative sei unnötig.
Roland Hauser, Schaffhausen, erläuterte die Gründe für die Senkung des Umwandlungssatzes beim BVG. Angesichts der demografischen Entwicklung – in den letzten Jahren sei die Lebenserwartung stark gestiegen – müsse das gleiche Geld für längere Zeit ausreichen. Nur mit einer Reduktion des Umwandlungssatzes sei es möglich, die Balance zwischen Lebenserwartung und Renditeerwartung zu erreichen. Das heisst das gleiche Geld muss für mehr Jahre reichen, als eigentlich vor Jahren errechnet. In der Diskussion wurden die Zahlen teils angezweifelt und der Zeitpunkt der Anpassung – auch angesichts der niedrigeren Mindestzinssätze – in Frage gestellt. Trotzdem wurde nebst einigen Enthaltungen und Gegenstimmen mehrheitlich für die JA-Parole gestimmt.
Mit der Ankündigung, dass die Burg Hohenklingen in Stein am Rhein der würdige Rahmen für die Generalversammlung der CVP Kanton am 8. April 2010 sein werde, schloss Christian Di Ronco die Versammlung.
 
CVP/td

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Erschienen am 30.11.09

Die CVP gratuliert Christian Amsler zur Wahl

Die CVP des Kanton Schaffhausens gratuliert Christian Amsler zur Wahl vom 29.11.09 in den Regierungsrat. Mit der Wahl von Christian Amsler haben die Schaffhauser Stimmenden einerseits ein klares Zeichen für eine starke bürgerliche Regierung und andererseits für eine anständige und demokratische Politik gesetzt. Die CVP ist überzeugt, dass Christian Amsler sich mit aller Kraft zum Wohle aller Bewohnerinnen und Bewohner unseres Kantons einsetzen wird. Wir wünschen dem neuen Regierungsrat alles Gute bei seiner neuen Aufgabe und freuen uns auf eine erfolgreiche Zusammenarbeit.

Christian Di Ronco
CVP Kantonalpräsident

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Erschienen am 11.11.09

Die CVP Kanton Schaffhausen empfiehlt die JA-Parole für die Spezialfinanzierung von Aufgaben im Luftverkehr, lehnt die Volksinitiative "Für ein Verbot von Kriegsmaterial-Exporten" ab und sagt NEIN zur Volksinitiative "Gegen den Bau von Minaretten".
Die Parolen zu den Eidgenössischen Vorlagen hat die CVP am Freitagabend an ihrer Parteiversammlung im Restaurant Alten Schützenhaus in Schaffhausen beschlossen.
Kantonsrat Franz Baumann führte zur Selbstfinanzierung von Aufgaben im Luftverkehr aus, dass die geplante Änderung weder für die Konsumenten noch für die Wirtschaft zusätzliche Aufgaben mit sich bringe, sondern lediglich ein Teil der Mittel, die der Flugverkehr abliefere für die technische Sicherheit und den Umweltschutz verwendet werden solle. Diesen Argumenten folgte die Versammlung einstimmig.
Die Volksinitiative "Für ein Verbot von Kriegsmaterial-Exporten" bedrohe einen wichtigen Industriezwei der Schweiz und mehrere Tausend Arbeitsplätze, argumentierte Kantonsrat Franz Marty. Die Schweiz habe im Vergleich mit anderen Staaten eine restriktive Exportkontrolle und ein totales Verbot würde die Sicherheit der Schweiz gefährden. Wenige hatten für die Initiative Sympathie, weil sie fanden, man müsse ein Zeichen setzen. Demgegenüber wurde zu Bedenken gegeben, dass ein Ausfuhrverbot von Technologien, die für die Entwicklung, die Herstellung und den Gebrauch von Waffen benötigt werden, unsinnig sei, weil die gleichen Technologien auch für zivile Güter unabdingbar seien. Nach einer engagierten Diskussion, bei der auch ethische Bedenken angeführt wurden, beschloss die Mehrheit die NEIN-Parole.
Parteipräsident Christian Di Ronco stellte die Volksinitiative "Gegen den Bau von Minaretten" vor. In der anschliessenden Diskussion waren sich die Anwesenden mehrheitlich einig, dass diese Initiative nichts zur staatlichen Ordnung beitrage, sondern lediglich Emotionen schüre und ein Eingriff in kantonale und kommunale Kompetenzen darstelle. Die Kantone und die Gemeinden sollen selber entscheiden können, ob ein Bauvorhaben zulässig sei oder nicht. Ein Bauverbot von Minaretten könne nichts dazu beitragen, fundamentalistisch-islamistische Strömungen zu bekämpfen. Klar sei auch, dass der Staat die Normen des Zusammenlebens setze und alle die bei uns lebten, unsere rechtsstaatlichen Normen und gesellschaftlichen Prinzipien zu respektieren und sich daran zu halten hätten. Wenn wir uns wieder vermehrt auf unsere christliche Kulturbasis, auf christliche Traditionen und Gepflogenheiten besinnen und das Christentum leben würden, dann würde uns auch kein Minarett stören. Ein Verbot, das sich ausschliesslich gegen ein religiöses Symbol der Muslime richtet, verstosse gegen unsere verfassungsmässig garantierten Grundsätze der Rechtsgleichheit, der Glaubens- und Gewissensfreiheit sowie die Verhältnismässigkeit. Mit grossem Mehr (zwei Gegenstimmen) haben die anwesenden CVP-Mitglieder die NEIN-Parole zur Minarettinitiative beschlossen.
 
 
CVP/td

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Erschienen am 29.08.2009

Die CVP unterstützt Christian Amsler

An ihrer Parteiversammlung hat die CVP Kanton Schaffhausen ihre Parolen zu den Abstimmungen gefasst und die Unterstützung des FDP-Regierungsratskandidaten Christian Amsler beschlossen.
Die Volksinitiative zur Einreichung einer Standesinitiative «Die Bierdeckel-Steuererklärung» wurde am Donnerstagabend im Restaurant Altes Schützenhaus in Schaffhausen von Kantonsrat Franz Marty vorgestellt. Gegen eine Vereinfachung des Steuersystems hat niemand etwas, aber kritisch wurden die vorgeschlagenen Einheitssteuersätze beurteilt, die Steuerpflichtige mit höheren und hohen Einkommen bevorzugen würden. Die Initiative schiesse über das Ziel hinaus und sei keine Lösung, wurde argumentiert. Die CVP empfiehlt die Initiative zur Ablehnung.
Keine Zustimmung fand auch die Volksinitiative «Schluss mit der Diskriminierung der klassischen Familie» – Abschaffung des Kinderbetreuungsabzuges und Umlegung der dadurch erzielten Mehrsteuern auf den Kinderabzug. Würde man letzteres umsetzen, würde dies nur rund acht Franken pro Kind bedeuten. Kantonsrätin Theresia Derksen wies darauf hin, dass die Folgen für die Familien, die aus wirtschaftlichen Gründen auf ein zusätzliches Einkommen und, um das Einkommen überhaupt erzielen zu können, auf die Fremdbetreuung ihrer Kinder angewiesen sind, einschneidend wären. Zudem werde wie bei den abziehbaren Berufskosten darauf Rücksicht genommen, dass nicht ein Einkommen versteuert werden muss, welches die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit nicht verbessert.
Ja zu Bahn- und Buskonzept
Die von Kantonsrat Franz Marty vorgestellte Teilrevision des Gesetzes über den Brandschutz und die Feuerwehr fand mit grossem Mehr Zustimmung. Einstimmig sprachen sich die CVP-Mitglieder für das neue Bahn- und Buskonzept sowie die Aufhebung der Bahnübergänge im Klettgau aus. Die Vorlage wurde von Kantonsrätin Theresia Derksen erläutert. Sie zeigte sich überzeugt, dass vom Ausbau des öffentlichen Verkehrs im Unteren Klettgau diese Region profitieren könne. Die Investitionen seien wichtig für die wirtschaftliche Entwicklung und die Grundlagen für eine zeitgemässe Anbindung des Unteren Klettgaus Richtung Schaffhausen, aber auch an den Wirtschaftsraum Zürich.
Ja zu Zusatzfinanzierung
Die eidgenössische Vorlage für eine befristete Zusatzfinanzierung der Invalidenversicherung durch Anhebung der Mehrwertsteuersätze fand eine klare Mehrheit. Christian Di Ronco, Präsident CVP Kanton Schaffhausen, stellte die Vorlage vor. In der Diskussion wurde festgehalten, dass jeder Missbrauch der IV zu viel sei und das Parlament den Auftrag habe, dies auf Gesetzes- oder Verordnungsbasis zu lösen. Die befristete Erhöhung der Mehrwertsteuersätze bis 2017 zwinge Bundesrat und Parlament, einen griffigen Sanierungsplan umzusetzen. Mit grossem Mehr beschlossen die CVP-Mitglieder die Nein-Parole zum Bundesbeschluss vom 19. Dezember 2008 über den Verzicht auf die Einführung der allgemeinen Volksinitiative. Man zeigte sich in der Diskussion überzeugt, dass sich National- und Ständerat sehr wohl auf eine Vorlage eini- gen und auch die dazu notwendigen Ausführungsbestimmungen schaffen könnten, wenn sie nur wollten. Für die Ersatzregierungsratswahlen vom 29. November wurde einstimmig beschlossen, Christian Amsler, FDP, der den anwesenden CVP-Mitgliedern Rede und Antwort gestanden hatte, bei der Wahl in den Regierungsrat zu unterstützen und ihn zur Wahl zu empfehlen. (CVP/td)

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Communiqué der CVP Schweiz vom 30. Juni 2009

Erfolg für die CVP bei der Familienbesteuerung: WAK-S unterstützt Elterntarif

Die Kommission für Wirtschaft und Abgaben des Ständerats hat sich an ihrer heutigen Sitzung mit der Reform der Familienbesteuerung befasst. Dabei hat sie sich einstimmig für den Elterntarif der CVP ausgesprochen. Mit diesem Entscheid ist ein weiterer wichtiger Schritt für eine spürbare steuerliche Entlastung der mittelständischen Familien getan. Die CVP wird alles daran setzen, dass der Ständerat im Rahmen seiner Sondersession der Empfehlung seiner Wirtschaftskommission nachkommt.

Der Einsatz für das Wohl der mittelständischen Familien gehört zu den Schwerpunkten der CVP Politik. Die aktuelle Reform der Familienbesteuerung hat für die CVP entsprechend höchste Priorität. Aus familienpolitischer und vor allem auch konjunkturpolitischer Sicht ist es von grösster Wichtigkeit, dass die mittelständischen Familien schnell (auf den 1.1.2010) und spürbar steuerlich entlastet werden. Aus diesem Grund hat die CVP mit verschiedenen Vorstössen die Einführung eines Elterntarifs auf Bundesebene gefordert. Nachdem der Bundesrat in seiner Botschaft dieser Forderung nachgekommen ist, hat sich heute auch die Wirtschaftskommission des Ständerats einstimmig für den Vorschlag der CVP ausgesprochen. "Ich bin erfreut über diesen Entscheid, denn er zielt in erster Linie auf die steuerliche Entlastung der mittelständischen Familien ab. Die ebenfalls in der Reform enthaltene Einführung eines Kinderbetreuungsabzugs auf Bundesebene ist gleichermassen zu unterstützen, da dadurch die Vereinbarkeit von Familie und Beruf gefördert wird, " erklärt Ständerat Eugen David.

Des Weiteren hat sich die Wirtschaftskommission mit zwei Motionen zum Finanzplatz auseinandergesetzt, welche der Ständerat in der Sommersession an die Kommission zurückgewiesen hat. Erneut hat sich die CVP mit Erfolg für die Ablehnung dieser wirtschaftsfeindlichen Motionen eingesetzt. Die von einer unheiligen Allianz von SVP und der Ratslinken im Nationalrat überwiesene Motion "Weniger Risiken für den Finanzmarkt" schiesst weit über das Ziel hinaus und stellt eine unreflektierte Antwort auf die Finanzmarktkrise dar. Sie fordert die Trennung der Geschäftstätigkeiten der Grossbanken sowie den Einsitz des Bundes in den Verwaltungsrat der UBS. Solche Forderungen verschlechtern die Rahmenbedingungen für den Finanz- und Wirtschaftsstandort Schweiz. "Die Aufgabe der Politik muss es sein, sinnvolle und gute Rahmenbedingungen für unsere Wirtschaft zu definieren, nicht deren Handlungsspielräume auf fahrlässige Art und Weise einzuschränken oder sich in unüberwindbare Interessenskonflikte zu verstricken. Hyperaktionismus und Überregulierung sind in wirtschaftlich schwierigen Zeiten fehl am Platz. Die Motion schwächt das Vertrauen in unseren Finanzplatz, statt diesen in Krisenzeiten wieder zu stärken", so Ständerat  David weiter.

Weiter enthalten die Vorstösse die Forderung nach einem strikten Lohndeckel für staatlich unterstützte Unternehmen. Mehrheitlich lehnt die CVP diesen Lohndeckel ab, hat aber Verständnis für das Bedürfnis, falsche Anreiz- und Vergütungssysteme in der Finanzindustrie unter Kontrolle zu bekommen. Schliesslich sind diese mitverantwortlich für eine weltweite Wirtschaftskrise. Um diesen Punkt zu überarbeiten, hat der Ständerat in der Sommersession das gesamte Paket an die Kommission zurückgewiesen. Die CVP hat in der Folge den Antrag gestellt, den ursprünglichen Motionstext anzupassen und ist damit in der Kommission auf Zustimmung gestossen. So lange ein Finanzinstitut Bundeshilfe beansprucht, so die Forderung der CVP, soll das Eidgenössische Finanzdepartement die Angemessenheit der Vergütungen der oberen Führung sowie die Einhaltung der Regeln der Good Governance überprüfen. Dabei darf aber die Wettbewerbsfähigkeit des Finanzinstituts – im Gegensatz zum Vorschlag einer strikten Lohndeckelung – nicht ausser Acht gelassen werden.

Veröffentlicht am: 30.06.2009

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Die CVP Kanton Schaffhausen sagt JA für eine angemessene Berücksichtigung der Komplementärmedizin und NEIN zur Einführung von elektronisch gespeicherten biometrischen Daten im Schweizer Pass.
 
Die CVP begründet ihr JA für die Komplementärmedizin unter anderem damit, dass nachdem am 2. Juni 2005 das Departement des Innern fünf komplementärmedizinische Leistungen (Homöopathe, Anthroposophische Medizin, traditionelle Chinesische Medizin, Phytotherapie und Neuraltherapie) aus der Grundversicherung gestrichen hatte, dies keinen Einfluss auf die Kosten im Gesundheitswesen gehabt habe. Die Gesundheitskosten seien insbesondere wegen der ambulanten Spital-Behandlungen stark gestiegen. Aus der Sicht der Bevölkerung decke die Komplementärmedizin einen Teil unseres umfassenden Gesundheitssystems ab und könne durchaus auch wirkungsvoll sein, aber auch kostengünstiger als die Behandlung bei traditionellen medizinischen Fachspezialisten.
Die Vorlage zur Einführung von biometrischen Reisepässen wurde kontrovers diskutiert. Die Befürworter wiesen darauf hin, dass als Schengen-Staat die Schweiz verpflichtet sei, spätestens ab 1. März 2010 den Pass nur noch mit elektronisch gespeicherten Gesichtsbild und zwei Fingerabdrücken auszustellen und die Nichteinführung eine Vertragsverletzung darstellen würde. Die Gegner befürchten mit der zentralen Speicherung von biometrischen Daten ein Missbrauchspotenzial und mit dieser Datenbank würde über das Ziel hinausgeschossen und geht über die Forderungen von Schengen hinaus. Wenn nötig, müsse ein biometrisches Reisedokument ein freiwillig beantragter Zusatz sein. Obwohl die Minderheit davor warnte, dass ohne die Einführung des E-Passes künftig für eine Reise in die USA ein Visum beantragt werden müsse, wurde die NEIN-Parole mit einer 2/3-Mehrheit beschlossen. Mit der Ablehnung dieser Vorlage wird der Weg für ein neues Gesetz ohne Datenbank und Wahlmöglichkeit für Reisedokumente geebnet.

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Erschienen am 08.02.2009 Ja zum erfolgreichen bilateralen Weg. Abfuhr für den Isolationismus.
Die CVP zum Abstimmungssonntag

Die CVP ist höchst erfreut, dass die Schweizerinnen und Schweizer der Weiterführung der Personenfreizügigkeit mit der EU und deren Ausdehnung auf Bulgarien und Rumänien dermassen deutlich zugestimmt haben. Ein intensiver Abstimmungskampf ist zu Ende gegangen, eine Kampagne zu einer der wohl wichtigsten Vorlagen dieser Legislatur. Gewonnen hat der Werkplatz Schweiz. Gewonnen hat der bilaterale Weg, welcher beiträgt zu unserem Wohlstand und unseren Arbeitsplätzen.

Die Schweizerinnen und Schweizer haben einmal mehr den bilateralen Weg unterstützt und ihr Vertrauen in unsere erfolgreichen Beziehungen mit der EU bewiesen und gezeigt. "Ich freue mich sehr über die überaus deutliche Zustimmung. Dies sollte diejenigen Kreise, welche das Referendum ergriffen haben, endlich überzeugen, wie wichtig, wie zentral das Volk die guten Beziehungen mit der EU einschätzt. Die Schweizerinnen und Schweizer wollen die Abkommen der Bilateralen I und II weiterführen," so Parteipräsident NR Christophe Darbellay.

"Mit dem heutigen Ja haben sich die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger für unsere Arbeitsplätze ausgesprochen und sie haben für wirtschaftspolitische Stabilität gesorgt", so Fraktionspräsident SR Urs Schwaller. "Der bilaterale Weg mit der EU ist auf unser Land zugeschnitten und wird von der CVP Schweiz unterstützt."

Absolute Priorität liegt darin, die begonnenen Verhandlungen zu einem erfolgreichen Abschluss zu bringen:

• den Beitritt zum Satellitennavigationssystem "Galileo",
• die Weiterführung des Bildungsabkommens ab 2013,
• den Beitritt zum Abkommen über einen einheitlichen europäischen Luftraum: "European Single Sky"
• und ein Abkommen über die gegenseitige Anerkennung der Emissionshandelssysteme.

Die EU ist unser wichtigster Handelspartner. "Wir sehen Handlungsbedarf für bilaterale Verhandlungen in den Bereichen Finanz-, Strom- und Gesundheitsmarkt. Zur Stärkung des Finanzplates Schweiz fordern wir die Ausdehnung des Versicherungsabkommens von 1989 auf Lebens- und Rückversicherungen. Mit einem Elektrizitätsabkommen stärken wir den Strommarkt in der Schweiz. Im Gesundheitssektor können die Rahmenbedingungen durch ein Abkommen für die Gesundheitsdienstleister verbessert werden.", so Darbellay.

Die CVP ruft alle politischen Kräfte und vor allem die Bundesratsparteien dazu auf, sich in den Dienst der Sache und des Landes zu stellen, ihre Verantwortung wahrzunehmen und gemeinsam und konstruktiv die Zusammenarbeit mit Europa anzugehen.

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Erschienen am 24.02.2009

CVP: Rückzug der Steuer-Initiative

Mit einer Volksinitiative hatte die CVP des Kantons Schaffhausen eine Revision des Steuergesetzes mit dem Ziel verlangt, den steuerlichen Abzug pro Kind von 6000 auf 9000 Franken zu erhöhen. Mit der Steuergesetzrevision, die vom Stimmvolk am 8. Februar gutgeheissen worden ist, wurde der Kinderabzug rückwirkend auf Anfang Jahr auf 8000 Franken erhöht. Zudem hat die Regierung dem Kantonsrat eine Vorlage unterbreitet, die den Ausgleich der kalten Progression bei den Steuern auf den 1. Januar 2010 vorsieht, was eine nochmalige Erhöhung des Kinderabzugs auf 8400 Franken zur Folge hat. Damit sei das Anliegen der CVP-Initiative praktisch erfüllt, schreibt das Initiativkomitee in einer Mitteilung, «und das Initiativkomitee hat deshalb beschlossen, die Initiative unter Berücksichtigung der hohen Kosten eines weiteren Urnengangs zurückzuziehen». Damit entfällt die Behandlung der Initiative durch den Kantonsrat, die für die Sitzung vom 2. März traktandiert war. Das Initiativkomitee schreibt weiter, mit dem Kinderabzug allein sei es nicht getan; es brauche allgemein bessere Rahmenbedingungen für Familien. mehr....

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CVP Kanton Schaffhausen sagt 4x JA zu den Abstimmungen vom 8.2.09

 
Die CVP Kanton Schaffhausen hat an der Parteiversammlung vom Donnerstagabend im Restaurant Altes Schützenhaus in Schaffhausen die Parolen zu den Abstimmungen vom 8. Februar 2009 gefasst....... mehr.... 
 

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CVP Beringen / 30.11.08

Die CVP Sektion Beringen/Klettgau freut sich sehr über den erstmals seit 8 Jahren gewonnen Sitz im Eiwohnerrat Beringen. Dazu kommt, dass sogar zwei Spitzen-Kandidaten fast gleich viele Stimmen bekommen haben, was als grosser Erfolg bezeichnet werden kann. Wir gratulieren dem jüngsten Einwohnerrat Patrick Portmann zur sehr guten Wahl. Für das uns entgegengebrachte Vertrauen  möchten wir uns bei den Wählerinnen und Wähler ganz herzlich bedanken. Wir werden alles daran setzen, das von uns propagierte Programm auch in Taten umzusetzen.
 
Mariano Mottola , Leiter CVP Sektion Beringen/Klettgau
 

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CVP Neuhausen / 30.11.08


Die CVP Neuhausen dankt,
 
all ihren Wählerinnen und Wähler für ihre Unterstützung bei den Wahlen in den Neuhauser Einwohnerrat. Trotz guter Arbeit im Einwohnerrat und einer ausgewogenen Kandidatenliste, haben wir bedauerlicherweise einen Sitz verloren. Dieser Sitzverlust ist für eine kleine Partei schmerzlich, doch wird es für die beiden gewählten Kandidaten Thomas Theiler und Christian Di Ronco eher Ansporn sein, sich noch konsequenter für eine ausgewogene
CVP Familienpolitik und einem attraktiven Neuhausen einzusetzen.
Die CVP Fraktion wird sich auch nicht zu schade sein, von den anderen Ortsparteien ihre Wahlversprechen einzufordern und das nicht nur beim Steuerrabatt.
Ganz nach dem Wahlspruch, mit Weitsicht in die Zukunft, wird sich die Neuhauser
CVP-Fraktion den kommenden Aufgaben in der Gemeinde stellen.
 
Thomas Theiler, Präsident
 
 

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CVP Stadt Schaffhausen / 30.11.08

Herzlichen Dank!
Die CVP Stadt Schaffhausen freut sich, dass sie ihren Wähleranteil steigern konnte, von 5.14 % Stimmenanteil auf 5.71. Trotz einem verkleinerten Parlament haben die beiden bisherigen Grossstadträtinnen Theresia Derksen und Gädi Distel die Wiederwahl ins städtische Parlament geschafft. Für das entgegengebrachte Vertrauen danken wir allen Wählerinnen und Wählern herzlich.

Gädi Distel, Präsidentin

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CVP Kanton Schaffhausen / 28.09.08

Herzlichen Dank für Ihr Vertrauen!
Die CVP gehört zu den Gewinnern der Kantonsratswahlen 2008. Dank Ihrer Unterstützung ist es uns erfolgreich gelungen - unter der Berücksichtigung der Verkleinerung des Kantonsrates um 25% - die drei Sitze zu verteidigen. Der Wähleranteil konnte gar auf über 5% gesteigert werden. In den Kantonsrat nehmen Einsitz Franz Baumann(Neuhausen), als Wiedergewählter, Theresia Derksen (Schaffhausen) und Franz Marty (Stein am Rhein). Herzliche Gratulation! Die CVP wird alles daran setzen Ihren Wählerauftrag im neu zusammengesetzten Kantonsparlament umzusetzen. Wir danken allen Wählerinnen und Wählern für das Vertrauen, das sie unserer Partei entgegengebracht haben.
Christian Di Ronco, Präsident CVP

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CVP – Volksinitiative "50 Prozent mehr Kinderabzüge" zustande gekommen!
 
Die CVP Kanton Schaffhausen hat am 5. September 2008 die Volksinitiative "50 Prozent mehr Kinderabzüge" mit 1301 Unterschriften eingereicht. Der Regierungsrat hat die Initiative als gültig erklärt.
 
Eine breite Bevölkerung ist der Ansicht, dass die Entlastung der Familien weiter gehen muss. Es ist davon auszugehen, dass in Zukunft noch erhebliche Investitionen geleistet werden müssen, um die Familie als zentrale Lebensform für verlässliche Beziehungen und primäre Instanz der Sozialisation und Regeneration zu erhalten, bzw. neu zu definieren. In der Schweiz haben Familien immer noch unter einer "strukturellen Rücksichtslosigkeit" zu leiden. Dies bezieht sich nicht nur auf die relative ökonomische Benachteiligung von Familien, sondern auch auf Unvereinbarkeiten der Arbeitswelt und des Familienlebens. Zudem birgt die demografische Entwicklung viele Herausforderungen und Barrieren in sich, aber auch viele Möglichkeiten und Chancen für den Einzelnen wie auch für die Familie selbst.
 
Die finanzielle Belastung ist ein schwerwiegender Faktor für die Familie. Zahlen sprechen eine klare Sprache: Die Kaufkraftverminderung bei der Ankunft des erstens Kindes beträgt 40%. Anders ausgedrückt: ein Paar ohne Kind mit gleichem Einkommen wie ein Paar mit einem Kindhat eine um 40% höhere Kaufkraft. Mehr als ein Drittel aller Kinder lebt in einkommensschwachen Familien und 59% allerKinder gehört mittelständischen Familien an. Lediglich 6 % der Kinder lebt in wohlhabenden Familien. Einkommensschwache Familien wenden 24% ihres Bruttoeinkommens für die soziale Sicherheit auf, wohlhabenden Familien geben im Vergleich lediglich 14% ihres Bruttoeinkommens aus. Die ökonomische Benachteiligung der tieferen und mittleren Familieneinkommen wird dadurch ersichtlich.
 
Mit der Erhöhung der Kinderabzüge werden die anfallenden Kinderkosten und die steigenden Haushaltsausgaben nicht kompensiert, aber das Familienbudget doch etwas mehr entlastet und es ist ein Zeichen der Anerkennung der erbrachten Leistungen der Eltern für ihre Kinder und gleichzeitig für die gesamte Gesellschaft.
 
Die CVP freut sich deshalb sehr über das Zustandekommen der Initiative "50 Prozent mehr Kinderabzüge" und auf die Volksabstimmung.

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Erschienen am 16.09.2008

Initiative "50 % mehr Kinderabzüge" zustande gekommen
Der Regierungsrat hat die am 4. September 2008 von der CVP des Kantons Schaffhausen eingereichte kantonale Volksinitiative "50 % mehr Kinderabzüge" als zustande gekommen erklärt. Die Unterschriftenbogen mit dem Initiativbegehren wurden geprüft. Die kantonale Volksinitiative vereinigt 1'301 gültige Unterschriften auf sich.

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Erschienen am Donnerstag 28. August 2008, Region


Dem Kantonalpräsident der CVP Schaffhausen, Christian Di Ronco, ist es am letzten Mittwoch gelungen, die derzeit prominenteste Exponentin seiner Partei, Bundesrätin Doris Leuthard, für eine Referat nach Schaffhausen zu holen. Bei der Begrüssung des Publikums stellte Di Ronco fest, dass Leuthard die Munotstadt ja nicht zum erstenmal besuche, und schloss daraus, dass Bern vielleicht doch nicht so weit von Schaffhausen entfernt sei, wie man gemeinhin annehme.Bundesrätin Doris Leuthard hielt gestern abend in der Rathauslaube ein Referat zum Thema Beruf und Familie. Die Gäste bekamen eine gewohnt charmante Bundesrätin zu sehen.

Das Potential der Frauen besser nutzen

Die CVP etikettiert sich traditionell als Familienpartei. Es überraschte daher wenig, dass die Vorsteherin des Volkswirtschaftsdepartements, CVP-Bundesrätin Doris Leuthard, bei ihrem gestrigen Besuch in Schaffhausen ein Referat zum Thema Familie gehalten hat. Die Rathauslaube war trotz des illustren Gastes nur zu zwei Dritteln gefüllt. Ob das spätsommerliche Wetter dafür verantwortlich war, dass sich der Ansturm etwas in Grenzen hielt oder ob die Schaffhauser wegen der anstehenden Wahlen einfach keinen Appetit mehr auf politische Kost hatten, bleibt dahingestellt. Dessenungeachtet legte Bundesrätin Leuthard einen gewohnt charmanten Auftritt hin.
Nachdem Leuthard von Regierungsratspräsidentin Ursula Hafner-Wipf die Grüsse der Regierung entgegengenommen hatte, legte sie in ihrem Vortrag dar, warum es so wichtig sei, dass Mütter berufstätig sein können und mit welchen Massnahmen man dies künftig fördern sollte. «In der Schweiz haben wir pro Mutter nur noch rund 1,4 Kinder», stellte Leuthard fest. In der Folge gebe es immer weniger Berufstätige «Die Wirtschaft kann aber nicht auf die Arbeitskräfte verzichten», meinte sie. Die Betriebe hätten nur die Möglichkeit, zunehmend Leute aus dem Ausland zu rekrutierend oder, was für die Schweizer Wirtschaft verheerende Folgen hat, ihren Sitz ins Ausland zu verlegen. «Ich bin aber überzeugt, dass wir dieses Problem auch mit einer guten Familienpolitik lösen können», erklärte Leuthard. Denn gerade bei den Müttern gebe es viel brachliegendes Kapital. Um dieses Potential zu nutzen, brauche es zum Beispiel ein besseres Angebot bei der Kinderbetreuung. «Eine Studie zu Tagesstrukturen in den Gemeinden hat gezeigt, dass auf 1000 Kinder nur 2,5 Krippenplätze kommen. Das ist viel zu wenig.» Auch die Tagesstrukturen in den Schulen müssten ausgebaut werden. «Wir müssen wegkommen vom Denken, dass nur die Eltern gut für die Kinder sorgen können.» Eine Tagesschule oder eine Krippe könne das genauso gut, ist sich Leuthard sicher. Ausserdem sei es wichtig, dass die Betriebe familienfreundliche Anstellungsbedingungen bieten, zum Beispiel mit flexiblen Arbeitszeiten. «Eine unserer Studien zeigt», berichtete die Bundesrätin, «dass sich entsprechende Strukturen für die Arbeitgeber auszahlen.» Denn die Arbeitnehmer seien so dem Betrieb treuer, seien weniger krank und dank grösserer Zufriedenheit auch produktiver. «Natürlich darf der Staat niemandem vorschreiben, welche Art von Familie er haben soll oder ob beide Eltern berufstätig sein sollen», stellte Leuthard klar. Aber der Bund müsse gemeinsam mit den Kantonen, den Gemeinden und der Wirtschaft Rahmenbedingungen schaffen, damit Mütter, die berufstätig sein wollen, auch die Chance dazu hätten. Im Anschluss an ihr Referat stand Bundesrätin Leuthard den Fragen des Radio-Munot-Moderators Stefan Balduzzi und den Fragen aus dem Publikum Red und Antwort. Zum Klima im Bundesrat meinte sie, dass die Atmosphäre zwar gut sei, dass das Gremium aber keineswegs harmoniesüchtig sei, wie allenthalben behauptet werde. Und zur Frage, was sie von Christian Levrats Vorschlag halte, dass man den Bundesrat während seiner Amtszeit abwählen können müsste, meinte sie schlicht: «Das ist ein Blödsinn. Die Folge wäre doch, dass wir pro Jahr etwa zwei solche Abwahlanträge hätten und kein Bundesrat sich mehr trauen würde, ein heisses Eisen anzufassen, um es möglichst allen recht zu machen. Wir sind für vier Jahre gewählt worden, und wenn einer einen gravierenden Fehler macht, muss er sich selber überlegen, ob er nicht besser zurücktreten will.» Neben den ernsthaften Fragen, gab es für das Publikum auch etwas zu schmunzeln. So testete Balduzzi unter anderem die Italienisch- und Französischkenntnisse der Bundesrätin und war von ihren Fähigkeiten verblüfft. «Ich bin begeistert, dass Sie das so gut gemacht haben», meinte Balduzzi, worauf Leuthard entgegnete: «Wir haben halt auch im Aargau gute Schulen.» Leuthards Auftritt in Schaffhausen war in jedem Fall gelungen.