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Willkommen bei der CVP Schaffhausen


Wir begrüssen Sie herzlich bei der CVP Schaffhausen!

Vielen Dank für Ihren Besuch. Auf den verschiedenen Seiten finden Sie Wichtiges, Interessantes und Aktuelles.
Wir informieren Sie auch gerne näher über unsere Wertvorstellungen und Ziele. Die Vorstandsmitglieder und Mandatsträger stehen Ihnen dafür gerne zur Verfügung.

Medienmitteilung vom 09. September 2014  

CVP Schaffhausen sagt NEIN zu Ausländerstimmrecht und Flex-Tax-Initiative  

Die CVP Schaffhausen hat an Ihrem Parteitag die Parolen für die nationalen und kantonalen Abstimmungen vom 28. September beschlossen. Weder die Initiative „Für eine öffentliche Krankenkasse“ noch das Anliegen des Wirteverbands „Schluss mit der MwSt-Diskriminierung des Gastgewerbes!“ fanden eine Mehrheit. Und auch die beiden kantonalen Vorlagen zu Ausländerstimmrecht und Buspreisen blitzten bei den Mitgliedern der CVP deutlich ab.   Die Ablehnung der AL-Initiative zur Einführung des Stimm- und Wahlrechts für Ausländer war einstimmig. Die politischen Rechte dienen der Mitgestaltung unseres Staats- und Gemeinwesens, sodass die Ausübung dieser Rechte auch den Staatsbürgern vorbehalten bleiben sollte. Zudem erfüllt ein grosser Teil der in Schaffhausen ansässigen Ausländerinnen und Ausländer bereits die Einbürgerungskriterien, sodass sie jederzeit über eine Einbürgerung Zugang zum Stimm- und Wahlrecht  erhalten könnten.   Die Entscheidung, die Flex-Tax-Initiative „gegen überrissene Buspreise“ abzulehnen, fiel ebenfalls einstimmig. Die Buspreise in Schaffhausen bewegen sich im gesamtschweizerischen Mittel und können nicht als „überrissen“ bezeichnet werden. Zudem besteht bei einer Kürzung der Ticketpreise die Gefahr, dass unrentable Strecken in die Dörfer ausserhalb Schaffhausens oder wenig genutzte Buslinien gestrichen werden. Eine solche Entwicklung ist nicht im Sinne der CVP, welche sich für einen langfristig gesicherten öffentlichen Verkehr einsetzt.   Zweimal NEIN auch zu den eidgenössischen Vorlagen   Die steigenden Krankenkassenprämien jedes Jahr sind auch der CVP ein Dorn im Auge. Jedoch muss man sich darüber im Klaren sein, dass der jährliche Prämienanstieg nicht von der Verwaltung, sondern von den bezogenen Gesundheitsleistungen verursacht wird. Zudem ist eine Einheitskasse keine Garantie für tiefere Verwaltungskosten. Denn durch ihre Monopolstellung hätten die Verantwortlichen einer solchen Kasse kein Interesse daran, die Kosten tief zu halten. Aus diesem Grund spricht sich die CVP klar gegen die Einführung einer staatlichen Krankenkasse aus und empfiehlt die Initiative zur Ablehnung.   Ebenfalls abgelehnt hat die CVP die Initiative des Wirteverbands. Die Vorlage verlangt, dass das Essen in Restaurants gleich besteuert werden sollen wie in Lebensmittelläden. Sie lässt jedoch offen, ob der Mehrwehrtsteuersatz in Restaurants gesenkt oder in Lebensmittelgeschäften angehoben werden soll. Genau darin sieht die CVP aber ein Problem: Bei einer Anhebung des tieferen Steuersatzes in den Lebensmittelläden würden Personen mit geringerem Einkommen besonders belastet. Auf der anderen Seite würde eine Senkung des MwSt.-Satzes in Restaurants wohl nur in wenigen Fällen dazu führen, dass der gesparte Betrag an die Gäste weitergegeben wird. Der Konsument hätte in beiden Fällen das Nachsehen. (CVP/Se.Gr.)


2. CVP-Stammtisch: Bildung

Die Volkschule stellt einen unerlässlichen Stützpfeiler unserer Gesellschaft dar.  Sie unterstützt unsere Kinder in ihrer Entwicklung, vermittelt ihnen einen breite Allgemeinbildung und leistet einen wichtigen Beitrag zur Persönlichkeitsbildung der Schülerinnen und Schüler. Zudem legt die Volksschule nicht nur die Grundlage für unsere Fachkräfte von morgen, sondern nimmt auch wichtige integrative Aufgaben wahr.   Dabei sind sich alle einig, dass die Bildungsqualität oberste Priorität geniessen muss. Wie sich diese Qualität aber erreichen lässt – darüber gehen die Meinungen auseinander.   Die CVP Schaffhausen widmet ihren zweiten Stammtisch deshalb dem Thema Bildung. Wie viele Frühfremdsprachen wollen wir – und welche? Braucht es Tagesschulen? Was bringen Einführungsklassen?   Solchen und weiteren Fragen wollen wir uns unter der Leitung von Nathalie Zumstein widmen. Als Mutter, Grossstadträtin und Stadtschulrätin kennt sie den Bildungsbetrieb aus unterschiedlichen Perspektiven und kann kompetent Auskunft über verschiedene Themen geben, welche die politische Diskussion um unsere Schulen zurzeit bestimmen.   Die CVP Schaffhausen lädt alle Interessierten zu einem gemütlichen Beisammensein und Mitdiskutieren ein. Wir freuen uns auf Sie!

Wann: Freitag, 13. Juni, 18.30 Uhr

Wo: Restaurant Ufenau, Stadthausgasse 6, 8200 Schaffhausen

Wer: Alle interessierten Personen.



Medienmitteilung vom 06. Juni 2014

CVP Stadt Schaffhausen fordert mehr Konsenspolitik

Am Mittwoch, 04. Juni, führte die CVP Stadt Schaffhausen ihre Generalversammlung im Restaurant Falken durch. Das vergangene Jahr beinhaltete nur drei städtische Abstimmungen, sodass sich die Partei vor allem auf die parlamentarische Arbeit konzentrieren konnte – sollte man meinen. Denn trotz zahlreicher wichtiger Geschäfte war die Arbeit des Grossstadtrates über weite Strecken hinweg blockiert. Es schien, als würden unproduktive Wortgefechte und Grabenkämpfe immer mehr an die Stelle von Kompromisssuche und Sachpolitik treten. Präsident Christian Eichholzer, der per Akklamation für ein weiteres Jahr in seinem Amt bestätigt wurde, forderte in seinem Jahresbericht deshalb richtigerweise, dass sich das Schaffhauser Parlament wieder verstärkt um eine konsensorientierte Politik ohne politische Scheuklappen bemühen soll. Grossstadträtin Theresia Derksen pflichtete dieser Forderung in Ihrem Bericht bei und verlangt mehr Kompromissbereitschaft im politischen Alltag – nur so liessen sich langfristige und nachhaltige Lösungen erarbeiten. Die Grossstadtratsmitglieder der CVP Schaffhausen werden sich deshalb in Zukunft noch stärker für eine pragmatische und zielorientierte Politik im Parlament einsetzen. Einer der Bereiche, in dem sich die CVP vermehrt einbringen will, ist die Bildung. Denn neben den durch HarmoS und Lehrplan 21 anfallenden Reformen im Bildungswesen werden vor allem auch die Sparmassnahmen des Kantons Auswirkungen auf die städtischen Schulen haben. Um sich den dadurch entstehenden Herausforderungen vertieft widmen zu können und auch um die Bedeutung der Bildungspolitik weiter zu unterstreichen, führt die CVP ihren nächsten Stammtisch am Freitag, 13. Juni, ab 18.30 Uhr im Restaurant Ufenau zum Thema Bildung durch. Es geht darum, gemeinsam mit Parteimitgliedern und interessierten Bürgerinnen und Bürgern über die Schaffhauser Bildungspolitik zu diskutieren(CVP/Se.Gr.)






Medienmitteilung vom 01. Mai 2014

Marco Rutz neuer Präsident der CVP Schaffhausen

Am Mittwoch, 30. April, führte die CVP Schaffhausen Ihre Generalversammlung im Restaurant Volkshaus in Neuhausen durch. Auf der Traktandenliste stand nicht nur die Beschlussfassung zu den kantonalen und eidgenössischen Abstimmungen, sondern auch die Neubesetzung von Präsidium und Vizepräsidium.
Doch zunächst liessen die Mitglieder das vergangenen Jahr Revue passieren: Wiederholt ist es der CVP gelungen, Akzente zu setzen und sich als lösungsorientierte und familienfreundliche Mittepartei zu präsentieren. Ihren konstruktiven und nachhaltigen Politikstil will die Partei auch weiterhin beibehalten und im Parlament sowie auf der Strasse zur Geltung bringen. Und die Partei sieht zuversichtlich in die Zukunft: Mit Marco Rutz, der bis anhin im Vorstand als Kassier waltete, erhält die CVP einen tatkräftigen neuen Parteipräsidenten, der die Geschicke der Partei in den nächsten Jahren lenken wird. Der 31-jährige Versicherungsfachmann aus Schaffhausen und Vater zweier Kinder wurde einstimmig zum neuen Parteipräsidenten gewählt und tritt die Nachfolge von Christian Di Ronco an, der Partei bis im vergangenen Jahr geführt hatte. Ihm zur Seite stehen Simone Stöcklin als neue Vizepräsidentin sowie der gesamte bisherige Parteivorstand, der per Akklamation bestätigt wurde. Nach den Wahlen schritten die Anwesenden zur Parolenfassung. Am meisten zu diskutieren gab die Initiative „Pädophile sollen nicht mehr mit Kindern arbeiten dürfen“. Der neu gewählte Präsident eröffnete die Diskussion und wies insbesondere auf die Notwendigkeit einer harten Gangart gegenüber pädokriminellen Straftätern und die Wichtigkeit des Opferschutzes hin. Dem hielt Medienverantwortlicher Servan Grüninger entgegen, dass genau diese Forderungen bereits mit der vom Parlament verabschiedeten Strafrechtsreform umgesetzt worden seien. Der Gesetzestext sei zudem umfassender, da er neben sexuellen Misshandlungen auch körperliche und psychische Übergriffe ahnde und nicht nur Berufs-, sondern auch ein Rayonverbote vorsehe. Das sei insofern wichtig, als die meisten Übergriffe im familiären Kreise stattfänden und Kinder nur mit einem Rayonverbot zuverlässig vor Wiederholungstätern aus dem privaten Umfeld geschützt werden könnten. Nach einer intensiven Diskussion folgten die Anwesenden dieser Argumentation und lehnten die Initiative deutlich ab. Ebenso klar stimmt die CVP Schaffhausen der Beschaffung der Gripen-Flugzeuge zu. Einerseits ist es fahrlässig, die luftpolizeilichen Aufgaben der Schweiz leichtfertig aufs Spiel zu setzen und andererseits hat sich die Schweizer Bevölkerung wiederholt für eine starke und funktionstüchtige Armee ausgesprochen – und dazu gehört auch eine schlagkräftige Luftwaffe. Des Weiteren unterstützt die Partei einstimmig den neuen Verfassungsartikel zur medizinischen Grundversorgung und lehnt die Mindestlohninitiative ebenfalls einstimmig ab. Die CVP hält zwar das Kernanliegen der Initianten, namentlich den Schutz der Löhne auf dem Arbeitsmarkt, für wichtig. Jedoch ist ein gesetzlich vorgeschriebener Mindestlohn das falsche Mittel dazu und hätte sogar negative Konsequenzen. Arbeitsplätze würden verloren gehen, kleinere und mittlere Betriebe wären in ihrer Wettbewerbsfähigkeit empfindlich reduziert und der starke Schweizer Wirtschaftsplatz müsste eine nachhaltige Schwächung hinnehmen. Die CVP Schaffhausen plädiert deshalb dafür, sich des wirksamen Instruments der Gesamtarbeitsverträge zu besinnen und auch in Zukunft auf die bewährte Sozialpartnerschaft zwischen Arbeitgebern und Angestellten statt auf staatlichen Zwang zu setzen. Bei der Diskussion um die Revision des Wasserwirtschaftsgesetzes setzte sich die Ansicht durch, dass sich Schaffhausen energiepolitisch für die Zukunft rüsten müsse und sich gerade im Bereich der Wasserkraft neue Möglichkeiten erschliessen sollte. Aus diesem Grund unterstützt die CVP die Gesetzesrevision. (CVP/Se.Gr.).





Medienmitteilung vom 03. März 2014

CVP Stammtisch - Wie weiter mit den Finanzen im Kanton Schaffhausen?
Schon lange war er geplant, der erste Stammtisch der CVP Schaffhausen. Am vergangenen Freitag war es dann soweit: Mitglieder und Nicht-Mitglieder versammelten sich im Restaurant Ufenau, um über die Finanzlage im Kanton Schaffhausen zu diskutieren – ein Thema, das aufgrund der kürzlich erfolgten Veröffentlichung der BAKBASEL Studie zur Kostenstruktur im Kanton eine besondere Brisanz erhalten hatte.
Marco Rutz, Versicherungsfachmann und Kassier der Partei, führte mit einem kurzen Inputreferat ins Thema ein und legte den Finger auf zahlreiche wunde Stellen. Anschliessend diskutierten die Anwesenden engagiert über mögliche Lösungsansätze für bestehende Finanzprobleme und das Sparpotential im Kanton.
Nötig sind solche Diskussionen allemal. Denn Schaffhausen besitzt aktuell ein strukturelles Defizit von über 40 Mio. Franken. Einiges davon kann sicherlich mit den Folgen der Finanzkrise sowie den fehlenden Geldern aus dem Töpfen der Nationalbank und des kantonalen Finanzausgleiches erklärt werden. Doch die BAKBASEL Studie zeigt hervorragend auf, dass der Kanton Schaffhausen in zahlreichen Bereichen massive Mehrausgaben hat – sowohl in Bezug auf die Vergleichskantone aus der Studie (AG, AR, GL, LU, SG; SO, SZ, TG) als auch gegenüber der gesamten Schweiz.
So gibt Schaffhausen im Spitalwesen, bei den Prämienverbilligungen und bei Invalidenleistungen jeweils über 12.5 Mio. CHF Franken mehr aus als die Kantone der Vergleichsgruppe. Und auch im Bildungsbereich sowie in der Verwaltung sind die Kosten massiv höher als in vergleichbaren Kantonen. Kantone und Gemeinden müssen deshalb endlich eine ernsthafte Diskussion über vorhandene Sparmöglichkeiten führen. Dabei braucht es mehrheitsfähige Lösungen jenseits der politischen Extrempositionen. Denn weder Steuererhöhungen wie von links gefordert noch radikale Rosskuren, wie es von rechts tönt, können das Defizit längerfristig beheben. Vielmehr müssen wir uns Gedanken machen, wo sich Doppelspurigkeiten zwischen
Kanton und Gemeinden verhindern lassen und wie sich die Zusammenarbeit in institutionellen Fragen mit den Nachbarkantonen verbessern lässt.
Gerade im Gesundheitsbereich gilt es nun besonders genau hinzuschauen, um mittels Effizienzsteigerungen Kosten zu reduzieren. Zudem muss auch darüber diskutiert werden, ob Schaffhausen im Spitalwesen nicht die verstärkte Zusammenarbeit mit den Nachbarkantonen suchen soll, um die Ausgaben in diesem Bereich zu verringern.
In der Verwaltung lassen sich aus Sicht der CVP vor allem mittels einer klaren Aufgabentrennung zwischen Gemeinden und Kanton Kosten einsparen. Dabei wird vor allem der im Frühling zur Abstimmung kommende Grundsatzentscheid zur kantonalen Strukturreform eine wichtige Weichenstellung sein. Wir sollten unbedingt den Mut aufbringen, um die kantonalen und kommunalen Strukturen längerfristig zu straffen, Kompetenzüberschneidungen zu reduzieren und Synergien zu nutzen. Nur damit wird Schaffhausen bald wieder aus den roten Zahlen herausfinden (CVP/Se.Gr.).




Medienmitteilung vom 09. Februar 2014

Nun gilt es, die bestehenden Probleme anzupacken
Das Schweizer Stimmvolk hat die Masseneinwanderungsinitiative mit einer hauchdünnen Mehrheit angenommen und stellt die bilateralen Verträge damit auf den Prüfstand. Trotz der unbestrittenen wirtschaftlichen Vorteile, welche die Personenfreizügigkeit der Schweiz gebracht hat, überwiegte am Ende das berechtigte Unbehagen gegenüber den negativen Begleiterscheinungen der Einwanderung. Die klare Annahme der Initiative in Schaffhausen bedeutet, dass dieses Unbehagen gerade auch in unserem Kanton weit verbreitet ist. Zwar profitieren wir als Grenzkanton stark vom Zugang zum europäischen Absatzmarkt und davon, dass wir genügend Arbeitskräfte für unsere Unternehmen rekrutieren können. Auf der anderen Seite sind wir aber auch sehr direkt von Problemen wie Lohndumping, Scheinselbständigkeit und Zersiedelung betroffen. Nun gilt es, die Sorgen der Bevölkerung Ernst zu nehmen und griffige Massnahmen auf kantonaler und nationaler Ebene auszuarbeiten. Alle Parteien stehen dabei in der Pflicht, sich für vernünftige Regelungen einzusetzen, welche die bestehenden Probleme auch wirklich lösen können. Insbesondere die SVP muss jetzt Farbe bekennen und zeigen, dass sie sich tatsächlich um die Sorgen der Bevölkerung kümmert. Denn mit Kontingenten allein ist noch nichts gewonnen. Eine bessere Koordination zwischen den Kantonen bei Sozialversicherungsfragen, flankierende Massnahmen gegen Lohndumping und Scheinselbständigkeit sowie die konsequente Umsetzung der bereits bestehenden Gesetze im Bereich der Raumplanung müssen zuoberst auf der Traktandenliste stehen. Nur damit lässt sich der bestehende Druck auf die Bevölkerung und insbesondere auf den Mittelstand reduzieren. Die CVP Schaffhausen wird sich an vorderster Front für die Erarbeitung solcher Vorlagen einsetzen. (CVP/Se.Gr.)



Medienmitteilung vom 17. Januar 2014

CVP Schaffhausen stellt sich einstimmig hinter die FABI-Vorlage
Es war ein Abend der einstimmigen Entscheide bei der CVP: Am vergangenen Donnerstag fanden sich die Mitglieder der Kantonalpartei zum Parteitag im Restaurant Schützenhaus in Schaffhausen ein, um die Parolen für die drei anstehenden eidgenössischen Vorlagen zu fassen.
Der Fonds für Finanzierung und Ausbau der Bahninfrastruktur, kurz FABI, stand zuoberst auf der Traktandenliste. Alle waren sich einig, dass die Schweiz wie auch der Kanton Schaffhausen auf eine gut funktionierende und zuverlässige Bahninfrastruktur angewiesen ist. Die vergangenen Jahre haben jedoch vermehrt Engpässe, Sicherheitsmängel und Überlastungen im Zugnetz aufgedeckt und gezeigt, dass die Kapazität des Schienenverkehrs fast chronisch an seine Grenzen stösst. Es ist deshalb allerhöchste Zeit, in den Erhalt und den Ausbau der Bahninfrastruktur zu investieren. FABI präsentiert dafür ein effektives Paket von Massnahmen, das bestehende Probleme beseitigt und – noch viel wichtiger – zukünftige Engpässe verhindert, damit wir uns auch weiterhin auf einen reibungslos funktionierenden Personen- und Güterverkehr auf unseren Schienen verlassen können. Der Parteitag sprach sich deshalb ohne Gegenstimme für die Vorlage aus.  
Überhaupt keine Unterstützung fand dafür die Masseneinwanderungsinitiative der SVP. Die Vorlage fordert die Wiedereinführung von Kontingenten in der Einwanderungspolitik, läuft aber damit Gefahr, ein bürokratisches Monster zu erschaffen. Vergangene Erfahrungen mit Kontingenten haben nämlich gezeigt, dass diese keine Reduktion der Einwanderung mit sich bringen, dafür aber eine Willkürpolitik bei der Vergabe der Kontingente nach sich ziehen. Zudem riskiert die Schweiz mit einer einseitigen Einschränkung der Personenfreizügigkeit die Kündigungen der gesamten Bilateralen Verträge I – ein unverantwortliches Risiko für ein derart exportorientiertes Land wie die Schweiz. Die vom Bundesrat bereits eingeleiteten flankierenden Massnahmen sind deshalb um ein Vielfaches zielführender, als die gefährliche Abschottungsinitiative der SVP, welche das Kind mit dem Bade auszuschütten droht.
Als letzte Vorlage des Abends diskutierten die Anwesenden die Volksinitiative „Abtreibungsfinanzierung ist Privatsache“. Die CVP kann das Grundanliegen der Initianten – den Schutz des ungeborenen Lebens – nachvollziehen, ist aber der Meinung, dass die Initiative das völlig falsche Mittel dazu ist. „Anstatt Frauen in einer Notlage zusätzlich noch finanziell unter Druck zu setzen, sollten wir uns wohl eher überlegen, wie man sie in dieser schwierigen Situation besser unterstützen könnte“, meinte Marco Rutz, der für die Partei auch im NEIN-Komitee sitzt. Das obligatorische Beratungsgespräch vor einer Abtreibung, das auf eine Forderung der CVP zurückgeht, hat sich seit der Einführung der Fristenregel als äusserst hilfreich erwiesen und vermag wohl mehr Leben zu retten, als es die Vorlage der Initianten könnte. Die CVP lehnt die Initiative aus diesen Gründen einstimmig ab.
Der Parteitag endete mit der Ankündigung des Vorstands, in Zukunft zusätzlich zu den ordentlichen Parteiversammlungen sogenannte „CVP Stammtische“ zu organisieren. An diesen sollen nach einem kurzen Inputvortrag von einer sachverständigen Person Themen aus Politik, Wirtschaft oder Gesellschaft diskutiert werden. Der erste Stammtisch ist der Finanzlage im Kanton Schaffhausen gewidmet und wird am Freitag, 28. Februar, ab 18.30 Uhr im Restaurant Ufenau stattfinden. Auch Nichtmitglieder sind herzlich zum Mitdiskutieren eingeladen (CVP/Se.Gr.)



Kommentar vom 15. Januar 2014

Ein klares NEIN zur Volksinitiative "Abtreibungsfinanzierung ist Privatsache"
Vor zwölf Jahren hat die Bevölkerung mit überwältigender Mehrheit die Fristenregelung angenommen. Das Volk hat damals ein klares Ja zur Entkriminalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen und zur Solidarisierung mit den Frauen in dieser extremen Situation in die Urnen gelegt. Ein integraler Bestandteil damals war die Kostenübernahme durch die obligatorische Krankenversicherung. Wider den Behauptungen der Initianten hat dies aber nicht zu einer Zunahme der Abtreibungen geführt, denn diese sind Konstant geblieben; bei den unter 20 Jährigen sogar zurückgegangen. Bevor nämlich ein Schwangerschaftsabbruch vollzogen wird, muss immer auch ein Beratungsgespräch durchgeführt werden – wie von der CVP von Anfang an gefordert.
Das Volk hat entschieden dass ein Recht auf Abtreibung besteht, somit muss es auch von der Grundversicherung gedeckt werden. Das Ziel muss sein, das Leben zu schützen, die Initiative ist dazu aber der falsche Weg. Die CVP Schaffhausen ist der Meinung, dass es nicht sein darf, dass bei einer Entscheidung dieser Grössenordnung die Kosten in den Entscheidungsprozess miteinbezogen werden müssen. Bei einer Annahme der Initiative sähen sich Frauen in einer ohnehin schon prekären Situation allenfalls noch zusätzlich mit finanziellen Problemen konfrontiert. Damit steigt auch das Risiko, dass bei einer Annahme vermehrt unsaubere und dubiose Abtreibungsmethoden zurückgegriffen würde, was wiederum zur Folge hätte, dass sich viele Frauen einem erhöhten Risiko aussetzen und Folgeschäden in Kauf nehmen würden.
Eine Versicherung – und das schliesst die Krankenkasse mit ein – kann nur nach dem Solidaritätsprinzip funktionieren. Dieses Prinzip dürfen wir nicht leichtfertig über Bord werfen. Bei einer Annahme der Initiative müssten jedoch nur Frauen für die Kosten eines Abbruches aufkommen, der Mann würde sich der finanziellen Verantwortung entziehen. Aus Sicht der CVP ist das schlicht inakzeptabel (CVP/Ma.Ru/Se.Gr)



Pressekonferenz vom 14. Januar 2014

JA zur gesellschaftlichen Verantwortung
Heute Nachmittag haben sich im Restaurant Falken die Vertreter von fünf Kantonalparteien zusammengefunden, um Stellung zu beziehen gegen die Initiative „Abtreibungsfinanzierung ist Privatsache“. Unter der Leitung der CVP Schaffhausen sprachen sich ÖBS, JUSO, AL und SP gegen die Absicht der Initianten aus, die Finanzierung von Abtreibungen aus dem Leistungskatalog der Grundversicherung zu streichen.
Marco Rutz, Kassier der CVP Schaffhausen, kann zwar das Grundanliegen der Initianten – den Schutz des ungeborenen Lebens – nachvollziehen. Jedoch helfe die Initiative nicht dabei, Abtreibungen zu verhindern. Die von der CVP bei der Einführung der Fristenregel im Jahre 2002 geforderte Beratungspflicht bei Schwangerschaftsabbrüchen habe sich dagegen als sehr erfolgreich erwiesen. „Anstatt Frauen in einer Notlage zusätzlich noch finanziell unter Druck zu setzen, sollten wir uns deshalb eher überlegen, wie man sie in dieser schwierigen Situation besser unterstützen könnte“, meinte Rutz.
Georg Merz von der ÖBS stimmte dem zu und verwies auf das für unser Krankenkassensystem unerlässliche Solidaritätsprinzip. Daran rüttle die Initiative nun in fahrlässiger Weise. Derart fahrlässig, dass SP-Grossstadträtin Katrin Huber Ott gar vor der Einführung einer Zweiklassenmedizin warnte: „Die einen haben das Geld und können sich eine Abtreibung leisten, die anderen haben es eben nicht und müssen sich nach einer Alternative umschauen. Gerade für diese Menschen wäre eine Annahme der Initiative fatal.“
Zudem wies Bea Will, Grossstadträtin der Alternativen Liste, darauf hin, dass die Initiative entgegen der Behauptung der Initianten kaum Kosteneinsparungen für das öffentliche Gesundheitswesen mit sich bringen würde – im Gegenteil: Bei einer Annahme der Initiative steige das Risiko, dass Frauen vermehrt zu zwielichtigen Abtreibungsmethoden greifen würden – mit teils verheerenden Folgen für die Gesundheit.
Ins gleiche Horn stiess auch Mala Walz von der JUSO: „Ein Wegfall von rund 8 Mio. Franken – so viel bezahlen die Krankenkassen heute pro Jahr für Schwangerschaftsabbrüche – würde die Kosten der obligatorischen Krankenpflegeversicherung um lediglich 0.03% verringern“. Dafür das gesellschaftlich fest verankerte Solidaritätsprinzip über Bord zu werfen ginge schlichtweg zu weit.
Einig waren sich die Komiteemitglieder auch darin, dass es das klare Volksvotum zur Fristenregelung zu berücksichtigen gilt: „Vor zwölf Jahren hat die Bevölkerung mit überwältigendem Mehr der Entkriminalisierung von Abtreibungen zugestimmt. Die daraus resultierende gesellschaftliche Verantwortung müssen wir nun auch alle gemeinsam tragen“, so Marco Rutz (CVP/Se.Gr.)



Mitteilung vom 28. November 2013

Warum die Familienpartei NEIN zur Familieninitiative sagte
Am vergangenen Sonntag wurde die Familieninitiative vom Schweizer Stimmvolk mit 58% NEIN-Stimmen klar verworfen. Auch die CVP Schaffhausen hatte sich mit Überzeugung gegen diese Vorlage eingesetzt. Und genau dieses Engagement auf Seiten der Initiativgegner gab und gibt noch immer zu Reden – zumindest wenn man den Leserbriefspalten dieser Woche Glauben schenken darf. „Wie kann die CVP als Familienpartei gegen die Familieninitiative sein?“ lautet die oft gestellte Frage. Die Antwort dazu ist denkbar einfach: Gerade weil wir uns als Familienpartei verstehen, mussten wir uns mit aller Kraft gegen die unwahren Versprechungen der Initiative zur Wehr setzen! Denn die Familieninitiative hätte die in sie gesteckten Erwartungen in keiner Weise erfüllen können – im Gegenteil: Haushalte mit geringem und mittlerem Einkommen wären nicht oder kaum in den Genuss von Abzügen gekommen – während nur ein relativ kleiner Kreis von Familien mit hohem Einkommen profitiert und damit Steuerausfälle in Milliardenhöhe verursacht hätte. Die CVP will jedoch keine Klientelpolitik betreiben, sondern die Interessen möglichst aller Familien wahren. Davon zeugen unsere beiden Zwillingsinitiativen „Gegen die Heiratsstrafe“ und „Steuerfreie Familienzulagen“, welche allen Familien gleichermassen zu Gute kommen und damit für eine echte Entlastung sorgen.   Die CVP Schaffhausen hat sich an vorderster Front gegen die Familieninitiative eingesetzt – das stimmt. Wir haben das jedoch nicht getan, weil die Initiative von der SVP kam, sondern weil es sich um eine Mogelpackung handelte, von der kaum irgendwelche Familien profitiert hätten. Auch das Schaffhauser Stimmvolk wusste dies zu goutieren und schickte die Initiative bachab.  (CVP/Se.Gr.)



Pressekonferenz vom 14. November 2013

Die Familieninitiative hilft den Falschen
Heutzutage ist es Familien, denen Kosten für Fremdbetreuung anfallen, erlaubt, einen Teil der anfallenden Ausgaben von den Steuern ausziehen. Die SVP möchte, dass ein solcher Abzug fortan auch Eltern geltend machen können, welche ihre Kinder selbst betreuen. Dieses Anliegen wirkt auf den ersten sympathisch, weil sie vorgibt, Gerechtigkeit herzustellen und Familien vor finanziellen Mehrbelastungen zu schützen. Doch damit streuen die Initianten den Wählerinnen und Wählern Sand in die Augen! Denn in Wirklichkeit schafft die Initiative auf mehreren Ebenen neue Ungerechtigkeiten und hilft Familien mit geringem und mittlerem Einkommen nur wenig.  
Im Endeffekt würden nämlich nur sehr wenige Familien tatsächlich von einer Annahme profitieren, da die Initiative den Kreis der Begünstigten stark einschränkt: Nur „Eltern, die ihre Kinder selber betreuen“ werden einen Abzug geltend machen können. Eine Betreuung durch Grosseltern oder andere Familienmitgliedern wird damit explizit ausgeschlossen und auch alleinerziehende Mütter und Väter bleiben aussen vor.  
Aber auch jene Familien, bei denen ein Elternteil zu Hause bleibt und die Kinder betreut, profitieren nicht automatisch von der Initiative. Denn nur jene Familien, welche direkte Bundessteuern zahlen – und das sind nur gerade 50% - kommen überhaupt in den Genuss von Steuerabzügen. Alle anderen gehen wiederum leer aus.  
Die Initiative hilft also fast nur Familien mit höherem Einkommen, während der Mittelstand kaum profitiert oder schlimmstenfalls sogar schlechter gestellt wird, wenn er wieder einmal für die zu erwartenden Steuerausfälle gerade stehen muss.  
Die Initianten verwechseln eindeutig Steuer- mit Sozialpolitik und wollen einseitig eine kleine Gruppe von Familien steuerlich entlasten. Wir müssen uns jedoch alle fragen, ob sich der Staat wirklich auf diese Art und Weise in unser Leben einmischen und bestimmte Familien bevorzugen soll.  
Die CVP Schaffhausen hat sich immer schon für die Interessen von Familien eingesetzt und sich stark gemacht für Vorstösse, die allen Familien zu Gute kommen. Klientelpolitik wie bei der SVP-Familieninitiative lehnen wir jedoch vehement ab und sprechen uns deshalb ganz klar gegen diese Mogelpackung aus, die sympathisch klingt, aber nicht hält, was sie verspricht. (CVP/Se.Gr.)



Medienmitteilung vom 14. November 2013

Überparteiliches Komitee unter der Leitung der CVP Schaffhausen nimmt Stellung gegen die Familieninitiative
Heute Morgen haben sich im Hotel Rüden Vertreter von sechs Kantonalparteien zusammengefunden, um Stellung zu beziehen gegen die SVP-Familieninitiative. Unter der Leitung der CVP Schaffhausen sprachen sich Juso, SP, AL ÖBS und FDP klar gegen das SVP-Projekt aus und wiesen auf die zahlreichen negativen Konsequenzen einer allfälligen Annahme hin. Neben den genannten Parteien sind auch zahlreiche Einzelpersonen aus Politik und Gesellschaft im überparteilichen Komitee vertreten – unter anderen auch die Mehrheit des Schaffhauser Stadtrats sowie sämtliche Mitglieder der Schaffhauser Regierung. Es ist denn auch diese breite Abstützung, welche Servan Grüninger, Pressesprecher der CVP Schaffhausen, zuversichtlich stimmt, dass sowohl die Schaffhauser als auch die Schweizer Bevölkerung am 24. November ein NEIN in die Urne legen wird: „Bei der Initiative handelt es sich eine Mogelpackung, die sympathisch klingt, aber nicht hält, was sie verspricht. Anstatt das Leben aller Familien zu erleichtern, betreibt die SVP Klientelpolitik und will nur einem kleinen Teil der Familien Steuervergünstigungen ermöglichen.“ Auch Jonathan Vonäsch (JUSO) sowie Angela Penkov (AL) wiesen auf die die durch die Initiative verursachten Ungerechtigkeiten hin. Anstatt wirkliche Gleichberechtigung zu schaffen, würde ein bestimmtes Familienmodell bevorzugt. Zudem machte Daniel Raschle von der ÖBS geltend, dass es bei dieser Initiative voraussichtlich viele Verlierer geben werde. Die bei einer Annahme zu erwartenden Steuerausfälle müssten nämlich entweder über die Reduktion von Ausgaben oder mittels Mehreinnahme, sprich Steuererhöhungen,  kompensiert werden – in beiden Fällen hätten Familien mit mittlerem und tiefem Einkommen das Nachsehen. Auch Werner Bächtold, Vizepräsident SP Schaffhausen, sowie Harald Jenny, Präsident FDP Schaffhausen, thematisierten die zu erwartenden Steuerausfälle und warnten vor den negativen Konsequenzen für Kantone und Gemeinden. Im Anschluss an die Pressekonferenz verteilten einige Mitglieder des Gegnerkomitees zudem noch Flyer auf dem Fronwagplatz, um die Wählerinnen und Wähler vor Ort von einem NEIN zu überzeugen.  (CVP/Se.Gr.)



Medienmitteilung vom 31. Oktober 2013

CVP Schaffhausen lehnt Familieninitiative klar ab
Am vergangenen Donnerstag fand der Parteitag der CVP Schaffhausen im Hotel Promenade in Schaffhausen statt. Drei eidgenössische und zwei kantonale Initiativen standen zur Debatte. Es war zu erwarten gewesen, dass die Familieninitiative am meisten zu reden geben würde. Als Familienpartei hat die CVP grosse Sympathie mit politischen Vorstössen, welche die Stärkung der Familie zum Ziel haben. Aber gerade als Familienpartei ist es für die CVP auch glasklar, dass sie entschieden NEIN zu dieser Initiative sagen muss – denn sie hält nicht, was sie verspricht. Bei einer Annahme würden nämlich nur wenige Familien tatsächlich profitieren. Die Initiative schränkt den Kreis der Begünstigten stark ein: Nur „Eltern, die ihre Kinder selber betreuen“ werden einen Abzug geltend machen können. Eine Betreuung durch Grosseltern oder andere Familienmitgliedern wird damit explizit ausgeschlossen und auch alleinerziehende Mütter und Väter bleiben aussen vor. Zudem kommt die Initiative vor allem Gutverdienenden zu Gute: 50% der Familien in der Schweiz zahlen keine direkten Bundessteuern und können damit auch keinen Steuerabzug geltend machen. Auf der anderen Seite müssen Bund, Kantone und Gemeinden jedoch mit bis zu 1.4 Milliarden CHF Steuerausfällen pro Jahr rechnen - Ausfälle, welche vor allem Familien mit mittlerem und geringem Einkommen treffen werden. Die CVP Schaffhausen hat sich schon immer klar für alle Familienmodelle eingesetzt – das zeigt die insbesondere die kantonale Volksinitiative „50% mehr Kinderabzüge“. Doch genau deshalb kann es nur ein eindeutiges NEIN zur SVP-Mogelpackung geben. Denn diese klingt zwar sympathisch, hält jedoch nicht, was sie verspricht und hilft den Familien kaum.   Auch die Autobahnvignette gab zu reden. Besonders die massive Erhöhung um 150% wurde von vielen als stossend empfunden. Da die Mehreinnahmen jedoch zweckgebunden in den Ausbau der Nationalstrassen fliessen, sagten die CVP-Mitglieder hier zähneknirschend JA. Die Juso-Initiative „1:12 – Für gerechte Löhne“ fiel dafür einstimmig durch. Millionensaläre sind zwar fragwürdig, doch die Initiative kann viel zu leicht umgangen werden, als dass sich effektiv etwas ändern würde. Dafür müssten viele Firmen mit einem grösseren administrativen und bürokratischen Aufwand rechnen, was sich schädlich für den Wirtschaftsstandort Schweiz auswirken wird.   Bei den kantonalen Vorlagen setzte sich zuerst Kantonsrat Franz Marty engagiert gegen die Kürzung der Kantonsbeiträge an die Landeskirchen ein. Wenn es nach dem Kantonsrat geht, sollen diese in Zukunft 400‘000 Franken weniger Mittel vom Kanton erhalten. Dies allein wäre noch verkraftbar, doch soll auch der Teurungsausgleich wegfallen, was die Kantonsbeiträge im Laufe der Jahre massiv entwerten wird. Und das kann nicht im Sinne des Kantons sein. Die Landeskirchen leisten nämlich in den verschiedensten Bereichen wichtige Beiträge für unser Gemeinwesen, deren Wert die Kantonsbeiträge um ein Vielfaches übersteigt. Es wäre deshalb fahrlässig, diese erfolgreiche Aufgabenteilung zwischen Kirchen und Staat aufs Spiel zu setzen, weshalb sich die CVP Schaffhausen einstimmig gegen die Kürzung der Beiträge an die Landeskirchen ausspricht. Ebenso einstimmig stimmten die anwesenden Mitglieder für die Abschaffung der Subventionen der kieferorthopädischen Behandlung. Im Einzelfall handelt es sich um sehr geringe Beiträge, während dem Kanton auf der anderen Seite hohe administrative Kosten für die Prüfung der eingegangenen Gesuche und die Verteilung der Gelder anfallen. (CVP/Se.Gr.)



Medienmitteilung vom 06. September 2013

CVP Schaffhausen gegen Abschaffung der Wehrpflicht
Am vergangenen Donnerstag fand der Parteitag der CVP Schaffhausen im Restaurant Schützenhaus in Schaffhausen statt, wobei die drei eidgenössischen Abstimmungsvorlagen vom 22. September auf der Traktandenliste standen. Den Beginn machte Christian Eichholzer mit der Vorstellung der Volksinitiative „Ja zur Aufhebung der Wehrpflicht“. Diese verlangt, dass der Militärdienst in Zukunft für alle Schweizer Bürger freiwillig sei. Mit dieser Forderung gefährdet die Initiative jedoch nicht nur den Fortbestand der Armee selbst, sondern auch die Existenz von Zivildienst und Zivilschutz. All diese Institutionen erbringen einen ausgesprochen wertvollen Beitrag für das Gemeinwesen und sind wichtige Stützpfeiler unserer Gesellschaft. Da es fragwürdig ist, ob sich nach der Abschaffung der Wehrpflicht noch genügend Freiwillige zum Erhalt dieser Einrichtungen finden würden, sprachen sich die Mitglieder der CVP einstimmig gegen die Initiative aus. Die Änderung des Epidemiegesetzes wurde von Kantonsrätin Theresia Derksen erläutert. Sie strich die Bedeutung einer Anpassung des Gesetzes an die heutigen Gegebenheiten sowie die organisatorische Vereinheitlichung im Bereich der Krankheitsprävention heraus. Künftig würden die Kompetenzen zwischen Bund und Kanton sowie in Bezug auf die internationale Zusammenarbeit klar geregelt sein, was einen reibungslosen Informationsfluss im Fall einer akuten Bedrohungslage ermöglichen wurde. Die CVP Schaffhausen spricht sich deshalb klar für die Annahme dieser Gesetzesrevision aus. Die letzte Vorlage war gleichzeitig auch die umstrittenste: Kassier Marco Rutz stellte die Revision des Arbeitsgesetzes vor und plädierte für eine Annahme. Er betonte vor allem die Unsinnigkeit der jetzigen Regelung, welche es einigen Tankstellen zwar erlaubt, Benzin und Bistro-Produkte rund um die Uhr zu verkaufen, andere Teile ihres Angebots aber mit einem Verkaufsverbot während der Nacht belegt. Presseverantwortlicher Servan Grüninger versuchte dem mit dem Argument entgegenzuhalten, dass die Vorlage den Startschuss für eine Reihe weiterer Liberalisierungsschritte bei den Ladenöffnungszeiten darstelle und das Konsumbedürfnis einer kleinen Minderheit über den Schutz der Arbeitnehmenden stelle. Am Ende folgten die Mitglieder aber mehrheitlich den Argumenten der Befürworter und stimmten der Vorlage zu. Die Anwesenden waren sich jedoch einig, dass Nacht- und Sonntagsarbeit eine Ausnahme bleiben müsse und Liberalisierungen der Ladenöffnungszeiten nicht zur Regel werden dürften. Vor dem Ende des Parteitags sprachen sich die anwesenden Teilnehmer der CVP Neuhausen noch für die Aufhebung der Gemeindebeihilfe in Neuhausen aus. Es bestünden bereits genügend soziale Sicherungssysteme, was die Gemeindebeihilfe überflüssig mache. (CVP/Se.Gr.)



Medienmitteilung vom 18. Mai 2013

Am vergangen Donnerstag hielt die CVP Schaffhausen Ihre Generalversammlung in der Kehrrichtbehandlungsanlage Hard (KBA) in Beringen ab. KBA-Betriebsleiter Niklaus Reichenbach gab den anwesenden Mitgliedern eine ausgesprochen interessante Führung durch die Anlage und sprach über die Herausforderungen in Bezug auf die Abfallbeseitigung. Danach eröffnete Parteipräsident Christian Di Ronco die Generalversammlung mit dem Jahresbericht, in welchem er das vergangene Partei- und Wahljahr Revue passieren liess. Die CVP präsentierte sich durchwegs als konstruktive Volkspartei, die sich konsequent für einen familienfreundlichen und wirtschaftlich erfolgreichen Kanton einsetzt. Dass die lösungsorientierte Politik der CVP von den Wählerinnen und Wählern geschätzt wird, zeigt sich unter anderem daran, dass die Partei all ihre Sitze auf kantonaler und kommunaler Ebene halten bzw. in Neuhausen gar einen Sitz im Einwohnerrat dazugewinnen konnte. Diese erfolgreiche Entwicklung macht es auch leichter, den Abgang von Parteipräsident Christian Di Ronco zu verkraften. Über acht Jahre hinweg hat er die Geschicke der Kantonalpartei erfolgreich gelenkt und dabei wichtige Akzente setzen konnte. Den grössten Erfolg konnte die Partei unter seiner Führung mit der Lancierung der kantonalen Volksinitiative „50 Prozent mehr Kinderabzüge“ verbuchen, welche einerseits dazu führte, dass die Kinderabzüge massiv erhöht wurden, und andererseits das familienfreundliche Profil der CVP einmal mehr unterstrich. Als Kantonsrat wird Christian Di Ronco dem Vorstand aber auch in Zukunft erhalten bleiben. Die Präsidiumsarbeit wird künftig von den Vorstandsmitgliedern wahrgenommen. Eine entsprechende Medienmitteilung dazu wird in Kürze erfolgen. Neu im Vorstand durfte Marco Rutz begrüsst werden, welcher die Nachfolge von Roland Hauser antreten wird, der über 12 Jahre hinweg gewissenhaft die Kasse der CVP Schaffhausen verwaltet hatte. Ebenfalls aus dem Vorstand verabschiedet wurde Franz Baumann, der die Partei über Jahre 12 Jahre hinweg im Kantonsrat vertreten und äusserst konstruktive Rats- und Kommissionsarbeit geleistet hatte. Zudem war er jahrelang in der Gesundheitskommission tätig, wo er ebenfalls seine weitreichenden Erfahrungen einbringen konnte. Verabschiedet wurde auch Mariano Mottola aus dem Vorstand. Er bleibt weiterhin der Ansprechpartner für die CVP im Klettgau. Nach den Wahlen schritten die Teilnehmer der Generalversammlung zur Parolenfassung zu den beiden Abstimmungsvorlagen vom 09. Juni. Zuerst stellte Servan Grüninger die Volksinitiative zur Volkswahl des Bundesrates vor. Er wies dabei vor allem auf die bewährte Tradition des schweizerischen Regierungsmodells, welches für die aussergewöhnliche Stabilität unseres politischen Systems unerlässlich sei. Dieses gelte es zu bewahren und nicht mit einer auf Wahlkampf ausgerichteten Volksinitiative zu gefährden. Die anwesenden Mitglieder folgten dieser Argumentation weitgehend und lehnten die Initiative fast einstimmig ab. Danach widmete sich Roland Hauser der dringlichen Änderungen des Asylgesetzes. Er wies dabei vor allem auf die Notwendigkeit einer nachhaltigen Reform des Asylwesens hin und bezeichnete die vom Parlament beschlossenen Änderungen als einen ersten Schritt in die richtige Richtung. In der nachfolgenden Diskussion wurde jedoch darauf hingewiesen, dass die vorliegenden Änderungen keine langfristige Lösung darstellen würden und das Parlament in den kommenden Jahren eine umfassendere gesetzliche Regelung präsentieren müsse. Die Mitglieder folgten dann aber der Empfehlung des Vorstands und stimmten der Änderung des Asylgesetzes einstimmig zu (CVP/Se.Gr.)



Medienmitteilung vom 18. April 2013

CVP Schaffhausen enttäuscht über Austritt von Patrick Portmann


Die CVP Schaffhausen bedauert den Entscheid von Patrick Portmann, die Partei zu verlassen und zur SP überzutreten. Mit seinem Engagement und seinem Elan hat er im Klettgau wertvolle Arbeit geleistet und die CVP erfolgreich vertreten.

Vielmehr als der Übertritt selbst enttäuscht jedoch die Art und Weise, in der Patrick Portmann die Partei verlässt. Nur etwas mehr als ein Jahr, nachdem ihn die Mitglieder der CVP zum Nationalratskandidaten gekürt haben und nachdem sie ihm auch während den Kantonsratswahlen vom letzten Herbst ihr Vertrauen ausgesprochen haben, kehrt er der Partei nun abrupt den Rücken. Die CVP Schaffhausen hat Patrick Portmann bisher bei all seinen Vorhaben immer tatkräftig unterstützt, weshalb sein Entscheid sowie die mangelnde interne Kommunikation bei vielen auf Unverständnis gestossen sind.

Insbesondere sind wir betrübt über den verfrühten und eigenmächtigen Gang an die Medien, der ohne vorherige Absprache mit seinen Vorstandskollegen erfolgt ist. Die Partei hätte sich einen versöhnlicheren Austritt gewünscht.

Trotz allem wünscht die CVP Schaffhausen Patrick Portmann bei seiner weiteren politischen Karriere alles Gute. (CVP/Se.Gr.)



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