18.3.07
An den Regierungsrat
des Kantons Schaffhausen
Kleine Anfrage betreffend Zollamt Ramsen
Im
Zusammenhang mit der Reorganisation des Zollwesens in unserer Region
findet offensichtlich eine Konzentration auf den Raum Schaffhausen
statt. Mit der Einführung neuer Verzollungsverfahren werden
Verzollungen seit Februar 2007 von Schaffhausen aus bewirtschaftet.
Durch diese Verfahren ist die Abfertigung des bisherigen Verkehrs in
Ramsen gewährleistet.
Die in unserer Gemeinde tätigen
Speditionsfirmen befürchten jedoch mittelfristig die Reduktion oder
sogar die Aufhebung der Verzollungsmöglichkeiten in Ramsen.
Entsprechend ist die Verunsicherung, was sich auch auf allfällig zu
tätigende Investitionen negativ auswirkt.
Diese Bestrebungen,
die wir in Ramsen mit Besorgnis verfolgen, haben auch
volkswirtschaftliche Konsequenzen für die Gemeinde: Gegenwärtig
beschäftigen die hiesigen Spediteure über 100 Mitarbeiterinnen und
Mitarbeiter und bieten rund ein Dutzend Ausbildungsplätze an. Hinzu
kommen die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Zollorgane.
Obwohl der Zoll bekanntlich Sache des Bundes ist, dürfte der
Regierungsrat interessiert und mitbetroffen sein über die Konsequenzen,
welche die Sparmassnahmen des Bundes und die damit verbundenen
Umstrukturierungen in unserer Region haben.
Ich bitte deshalb um die Beantwortung folgender Fragen:
1. Wie weit ist der Regierungsrat über die Bestrebungen der Zollorgane zur Zentralisation orientiert?
2.
Welche konkreten Auswirkungen sieht er für das Zollamt Ramsen und die
ansässsigen Speditionsfirmen mittel- und langfristig?
3.
Teilt er die Besorgnis der Betroffenen und ist er bereit, sich bei den
zuständigen Bundesstellen dafür einzusetzen, dass das Zollamt Ramsen
als Verzollungs- und Speditionsstandort erhalten bleibt
Für die Beantwortung der Fragen danke ich Ihnen.
Mit freundlichen Grüssen
Kantonsrat
Richard Mink, Ramsen
