6.7.2007
Angesichts des verwunderlichen Verhaltens der Schaffhauser Stadtregierung in der Trolleybusfrage haben die bürgerlichen Ortsparteien erstmals ein gemeinsames Postulat eingericht, um dem Neuhauser Steuerzahler unnötige Kosten zu ersparen. Stellvertretend haben die Fraktionspräsidenten jewils als Erstunterzeichner für ihre Fraktionen den Auftrag an den Gemeinderat lanciert. Das Postulat muss an der nächsten Sitzung traktandiert werden. Die Ueberweisung an den Gemeinderat ist sicher, denn die bürgerlichen Parteien besitzen die Mehrheit im Rat.
Postulat der Präsidenten der Einwohnerratsfraktionen
CVP, FDP SVPChristian Di Ronco, Markus Anderegg, Willi Josel
Alternativen zum Trolleybusbetrieb Im Jahre 1992 schlossen die Gemeinden Schaffhausen und Neuhausen am Rheinfall einen Vertrag über Betrieb und Ausbau der Linien des öffentlichen Verkehrs mit dem Ziel "für die Bevölkerung der Agglomeration optimale Leistungen" zu erbringen. Grossmehrheitlich hat sich diese Vereinbarung zum Wohle der Bevölkerung, aber auch der beiden Parteien bewährt. Neuhausen gewann einen zuverlässigen Partner, Schaffhausen betrieb vor allem mit der Linie Nummer 1 die meistbenutzte und damit ertragsstärkste Linie auf dem gesamten Verkehrsgebiet der beiden Gemeinden. Es ist daher sinnvoll, diese Zusammenarbeit im gleichen Geiste weiter zu führen.
Das aber setzt voraus, dass sich beide Partner der nunmehr geänderten Sachlage stellen und die nötigen Schlüsse ziehen bzw. so rasch wie möglich Massnahmen ergreifen. Sowohl die ökologischen Ansichten, als auch die Technik haben sich seitdem erheblich geändert. Heute stehen zudem Ausbauwünsche für den öffentlichen Verkehr an, man denke beispielsweise an das Gebiet Langriet und Rundbuck, die ökologisch sinnvoll und kostengünstig erfüllt werden müssen..
In technischer Hinsicht wurden Fortschritte erzielt, an die man seinerzeit nicht zu denken wagte. Heute spricht man von Gas- bzw. Biogasbussen, die ebenso Serienreife erreichen, wie Dieselbusse, die mit Partikelfiltern wesentlich die Emissionen reduzieren. Mit den sogenannten "Enhanced Environmentally-friendly Vehicles" werden die Emissionen in nächster Zukunft erneut drastisch gesenkt. Und in nicht mehr allzu weiter Ferne werden Hybridfahrzeuge zum Standard gehören.
Welche Auswahlmöglichkeiten bereits heute bestehen, ersieht man etwa aus der Infras-Studie vom 23. Februar 2007. Dieser Untersuchung zufolge ragt die Traktion mit den neuesten Dieselbussen hervor. Diese Busse sind es auch, die während der Bauphase "Unterführung Zollstrasse" die Neuhauser Bevölkerung vom Zentrum her in Richtung Langriet transportieren werden.
Neuhausen plant aber weitere Bauvorhaben, so ist der "Ochsenplatzkreisel" bereits im Bau, die Neugestaltung des Ortszentrums ist mit der entsprechenden Vorlage bereit für die Beratungen im Einwohnerrat. Es zeigt sich, dass der Weiterbetrieb und vor allem der künftig erwünschte Ausbau des OeV an den massiven Mehrkosten für die Trolleybusleitungen gegenüber den von der Stadt Schaffhausen bereits mehrheitlich verwendeten Dieselbussen, scheitern könnte. Unterhalt und Neugestaltung pro Fahrkilometer sind in der Stadt Schaffhausen wesentlich billiger zu haben, als dies für Neuhausen als Hauptlinie geführte Linie 1 auf Neuhauser Gemarkung möglich ist. Nicht vergessen werden darf, dass die Fahrtpreise für die Neuhauser Bevölkerung gleich, die Unterhalts- oder Ausbaukosten via Steuern bezahlt, aber wesentlich höher sind, als sie der Stadtbürger zu tragen hat. Diese Ungleichheit müsste beim allfällig nötig werdenden Abschluss einer neuen Vereinbarung egalisiert werden.
Bevor ein definitiver Entscheid bezüglich der neuen Traktionsart gefällt werden kann, müssen vermehrt die Vorteile der Gas- vor allem aber der mit Biogas betriebenen Fahrzeuge untersucht werden. Denn es ist denkbar, dereinst das gesamte Netz mit Gas oder später auch Hybridfahrzeugen zu betreiben. Den Postulanten erscheint es aus heutiger Sicht aber wichtig zu wissen, ob nicht der Betrieb der Linie 1 mit Biogas bereits heute attraktiv wäre. In der KBA Hard und der Röti stünden ausreichende Mengen zum Vollbetrieb der Linie 1 zur Verfügung. Dieser Schatz an einheimischer, ohnehin vorhandener Energie müsste nutzbar gemacht werden können.
Untersuchungen rasch vorantreiben Diese Untersuchungen müssen sofort in Angriff genommen werden! Der Traktionsentscheid muss in nächster Zeit fallen. Wer diesen um Jahre hinausschieben will, handelt unverständlich und in höchstem Masse unverantwortlich. Bauvorhaben stehen an, die zu unnötigen Ausgaben führen, wenn nicht klar ist, welche Traktionsart künftig verwendet wird. Dies im Hinblick nicht nur auf die Zollstrassenunterführung, den Ochsenplatz und die Neugestaltung des Neuhauser Ortszentrums, sondern auch auf den Bau des Galgenbucktunnels. Denn auch dort müssen die Leitungen entfernt und es muss mit Dieselbussen gefahren werden.
Keine Verschleuderung von Steuergeldern! Wir dürfen keine Steuergelder verschleudern, daher ist mit der Stadt Schaffhausen unbedingt und sofort der Dialog aufzunehmen. Die erwähnte Partnerschaft soll aufrecht erhalten werden. Es darf aber nicht sein, dass eine Seite die Interessen der anderen Partei überhaupt nicht berücksichtigt. Dies würde dem Geist und dem Willen der seinerzeitigen Vereinbarung entgegenstehen. Gemäss Artikel 8.1 des Vertrages muss bei Unstimmigkeiten der Kanton entscheiden. Soweit sollte es aber durch die nötige Einsicht gar nicht kommen müssen
Auftrag an den Gemeinderat: Der Gemeinderat wird beauftragt mit einer Delegation des Stadtrates Gespräche aufzunehmen um eine konstruktive Lösung zu erarbeiten und
- um die nötigen Untersuchungen zu initiieren
- um Alternativen zum Trolleybusbetrieb zu prüfen:
- durch mit Gas betriebene Fahrzeuge
- durch mit Biogas betriebene Fahrzeuge
- Anzustreben ist ein Provisorium für die Verwendung von Dieselbussen, mindestens bis zu jenem Zeitpunkt, zu dem der Entscheid bezüglich Traktionsart gefallen ist.
Aus diesen Gründen ist eine, den geänderten Voraussetzungen Rechnung tragende, neue Vereinbarung mit der Stadt Schaffhausen, erforderlich.
Erstunterzeichner
für die CVP für die SVP für die FDP
Christian Di Ronco Willi Josel Markus Anderegg
