CVP Schaffhausen

Zweimal die Ja-Parolen der CVP bestätigt

Die CVP nimmt mit grosser Freude zur Kenntnis, dass das Volk die Harmonisierung der Kinder- und Ausbildungszulagen mit überwältigendem Mehr angenommen hat. Ebenfalls hat es Ja gesagt zum neuen Osthilfegesetz. Beide Vorlagen bilden eine Investition in die Zukunft unseres Landes.

Die CVP hat ich als einzige bürgerliche Partei stark gemacht für beide Vorlagen. Sie hat beides aus familien- gesellschaftspolitischen und wirtschaftspolitischen Überlegungen getan.

Beim Familienzulagegesetz sieht sie sich in ihrer Haltung bestätigt. Familienpolitik hat einen hohen Stellenwert. Die Gegner haben in ihrer Kampagne von Luxuszulagen gesprochen. Das war eine Ohrfeige an alle Väter und Mütter im Land: Jeder weiss, 200 Franken im Monat für Kinder, 250 Franken für Jugendliche in Ausbildung sind kein Luxus. Kinder sind kein Luxus.

Auch wirtschaftspolitisch macht das neue Gesetz Sinn. Es räumt auf im Durcheinander der etwa fünfzig verschiedenen Zulageregelungen, sorgt für Bürokratieabbau, stärkt den Mittelstand und ist nicht zuletzt eine Investition in die Jugend, eine Investition in eine prosperierende Wirtschaft.

Doch die familienpolitische Debatte muss weitergehen. Was sind uns Kinder, was sind uns Familien als Gesellschaft wert? Fakt ist: Familien mit Kindern haben in den letzten Jahren einen steigenden Verlust ihrer Kaufkraft hinnehmen müssen. Deshalb fordern wir Steuerersenkungen für diese Familien. Weiter fordern wir, dass auch Selbständigerwerbende für ihre Kinder Zulagen beziehen können. Die FDP und SVP haben während des Abstimmungskampfes kritisiert, dass Selbständigerwerbende nicht in den Genuss von Kinderzulagen kommen. Wir geben ihnen die Chance, dies zu korrigieren.

Mit der Annahme des Osthilfegesetzes hat das Volk zum wiederholten Mal bestätigt, dass es den bilateralen Weg, den es einmal eingegangen ist, weitergehen will. Mit dem Ja zum Osthilfegesetz übernimmt die Schweiz ihre Verantwortung gegenüber den zehn neuen EU-Beitrittsländern aus dem ehemaligen Ostblock und tritt gegenüber der EU als verlässliche Partnerin auf. Das Ja zum Osthilfegesetz bildet eine Investition in die neuen aufstrebenden Wachstumsmärkte Südosteuropas. Es sichert uns den Zugang zu einem neuen Markt. Es fördert das Wirtschaftswachstum und sichert Arbeitsplätze in unserem Land. Die Schweizerinnen und Schweizer haben die Chance erkannt. Wir gehören der EU nicht an, aber wir gehören zu Europa.

Wir danken den Stimmbürgerinnen und Stimmbürgern, dass sie unseren Argumenten gefolgt sind.

Die CVP zu den Resultaten vom Abstimmungssonntag vom 26.11.06: