26. 03. 2007
Interpellation
Baulandverkauf, mit teilweiser Schenkung an die Gemeinde Eschenz
Über die Lokalpresse war zu erfahren, dass die Stadt Stein am Rhein beabsichtigt, nunmehr in die Bauzone überführtes Landwirtschaftsland zum Landwirtschaftspreis von Fr. 10.- m2 oder Fr. 89'150.-, der Politischen Gemeinde Eschenz zu verkaufen, vorbehältlich der Zustimmung durch den Einwohnerrat.
Gemäss Botschaft und Antrag an die Versammlung der Politischen Gemeinde Eschenz sollen die Vorverhandlungen bereits so weit gediehen sein, dass die Stadt Stein am Rhein auf die Hälfte des möglicherweise zu erzielenden Verkaufsgewinnes verzichtet, nämlich vom geschätzten Verkaufserlös von Fr. 1,3 Mio – Fr. 1,45 Mio auf Fr. 605'000.- bezw. Fr. 680'000.-.
Der Stadtrat ist eingeladen, über den Verkauf und die damit verbundene teilweise Schenkung von
8915 m2 Bauland an die Gemeinde Eschenz auf Gemeindegebiet Eschenz wie folgt zu informieren:
1. Warum verkauft die Stadt Stein am Rhein dieses neue Bauland nicht
selber an Interessenten?
2. Wer hat und in wessen Auftrag seitens der Stadt Stein am Rhein die
Verhandlungen zu diesem Geschäft geführt, das gemäss Botschaft
und Antrag an die Versammlung der Politischen Gemeinde Eschenz
"eine einmalige Gelegenheit darstellt, von der alle profitieren
können, nicht nur die Verkäuferin, sondern auch die Gemeinde
Eschenz und ihre Bevölkerung?"
3. Weshalb ist bei diesem Geschäft beabsichtigt, mindestens
Fr. 605'000.- der Gemeinde Eschenz zu erlassen, anstatt mit diesem
Geld einen weiteren Schuldenabbau zu realisieren?
4. Warum hat der Stadtrat nicht vorgesehen, wie dies die städtische
Verfassung aufgrund der finanziellen Dimension dieses Geschäftes
vorsieht, auch das Volk dazu entscheiden zu lassen? Oder ist es
vorgesehen, diesen Grund parzelliert zu veräussern, um eine
Volksabstimmung zu umgehen?
Herzlichen Dank für Ihre Bemühungen in dieser Angelegenheit!
Franz Marty
Einwohnerrat
