Vernehmlassung zum Schlussbericht sh.auf
Die CVP Kanton Schaffhausen begrüsst an und für sich das Reformprojekt "sh.auf", bedauert aber, dass im Schlussbericht "sh-auf" zuwenig das Sparpotential der kantonalen Verwaltung aufgezeigt und berücksichtigt wurde. Die Gemeinden können ihre Strukturen erst
anpassen, wenn sie wissen, welche Aufgaben sie zu übernehmen haben.
Von Zwangsfusionen hält die CVP nichts. Die Grösse (ab 5000 Ein-wohner) einer Gemeinde sagt nichts über ihre Funktionalität aus. Die Anzahl der Gemeinden im Kanton Schaffhausen kann reduziert werden, aber eine Mindestgrösse (ab 5000 Einwohner) einer Gemeinde sagt
nichts über ihre Funktionalität aus. Hingegen könnte der Kanton unter Umständen über eine verstärkte Zusammenarbeit verfügen.
Bildung
Der CVP scheint eine Schülerpauschale richtig. Zu wenig berücksichtigt wurde allerdings die demographische Zusammensetzung der Schüler, die Kosten für Schülertransporte, die schulische Sozialarbeit und die Investitionen in Schulräume.
Gesundheit und Alter
Die Altersbetreuung soll weiterhin eine Verbundaufgabe bleiben. Die Lösungsvorschläge im Bericht sh-auf (3.8, Seite 125) sind umzusetzen.
Sozialhilfe
Die Sozialhilfe sollte nach Möglichkeit bei den Gemeinden bleiben, aber vom Kanton bei Bedarf professionell unterstützt werden können. Eine Gemeinde soll sich freiwillig einem regionalen Zentrum anschliessen können.
Steuern
Das Steuerwesen dem Kanton zu übertragen mag sinnvoll sein. Den Entscheid sollte man aber der Gemeinde überlassen.
Finanzierungsentflechtungen
Die Abschaffung indirekter Finanzausgleiche bei Staatsbeiträgen soll kein Ersatz für Strukturreformen sein. Gewisse Forderungen zu den Zentrumslasten sind berechtigt - wie weit diese gehen sollen muss noch diskutiert werden.
Umsetzung der Reformen
Der Kanton Schaffhausen muss nicht zwingend nur sieben Gemeinden umfassen. Bei der Definition der Gemeindegrösse sollte vielmehr davon ausgegangen, werden, dass die Verwaltung einer Gemeinde professionell besetzt werden kann. Dadurch werden kompetente Dienstleistungen für Einwohnerinnen und Einwohner sichergestellt und
Unterstützung für die nebenamtlich tätigen Gemeinderäte gewährt.
Dies dürfte ab einer Gemeindegrösse von 1200 bis 1500 Einwohnern möglich sein. Zugleich könnten so geografische und historisch gewachsene Gegebenheiten besser berücksichtigt werden. Kleinstgemeinden müssten verschwinden. Der Kanton würde damit etwa aus 12 bis 15 Gemeinden bestehen. Durch Schaffung von Anreizen und entsprechende Gesetzgebung wäre dieses Ziel anzustreben. Der Zeithorizont von 10 Jahren scheint uns realistisch.
Die CVP des Kantons Schaffhausen hofft, dass ihre Stellungnahme bei der Weiterbearbeitung des Reformvorhabens entsprechend berücksichtigt wird.
CVP Kanton Schaffhausen, 27. Juni 2005
Christian Di Ronco
Parteipräsident
